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3. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Atomtransporte: steigende Transportzahlen bestätigt, Senat bleibt untätig und verweigert Bericht

232 erfasste Atomtransporte führten nach Angaben der Fraktion DIE LINKE innerhalb eines Jahres durch Hamburg. Damit zeichnet sich ein dramatischer Anstieg gegenüber den Vorjah¬ren ab, zudem bleibt eine erhebliche Dunkelziffer, so dass von einer insgesamt bis zu doppelt so hohen Anzahl ausgegangen werden muss. Die Fraktion forderte den Senat auf, unverzüglich den überfälligen Bericht an die  Bürgerschaft über die Lage bei den Atomtransporten zu erstatten. Zudem kündigte DIE LINKE an, sich an dem Castor-Widerstand im Wendland am kommenden Wochenende zu beteiligen.

Senat bleibt Bericht über Atomtransporte schuldig

Die Fraktion DIE LINKE forderte den Senat auf, unverzüglich der Bürgerschaft über die Lage bei den Atomtransporten durch Hamburg Bericht zu erstatten. Dies ist auch der Inhalt eines Antrags der am 10. /11. November in der Bürgerschaft debattiert wird (Drs. 19/7672). Auf Druck der Fraktion DIE LINKE hatte die Bürgerschaft Ende März einstimmig schärfere Kontrollen und eine Überprüfung des Gefahrgüterkontrollkonzeptes beschlossen, den weitergehenden Antrag der LINKEN aber abgelehnt. DIE LINKE hatte einen Stopp aller Transporte gefordert. Der entsprechende Senatsbericht liegt nicht vor, obwohl die gesetzte Frist am 30.10.2010 abgelaufen ist.

"In Gorleben rollt der Castor an, der Widerstand wächst und in Hamburg erfüllt der Senat nicht einmal seine Berichtspflichten über die Hamburger Atomtransporte. Von konkreten Maßnahmen zur Beendigung dieser gefährlichen Transporte ganz zu schweigen. Wir kennen diese ständige Missachtung des Parlaments und sind nicht bereit das zu hinzunehmen. Die Koalitionsfraktionen haben den Bericht damals selbst eingefordert um unseren Antrag auszubremsen. Der Senat ist der Bürgerschaft darüber Rechenschaft schuldig, was er hier in Hamburg gegen den Atomwahnsinn unternimmt, und sei es auch noch so wenig", erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin.

Zahl der Atomtransporte gestiegen

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik konnte die Fraktion DIE LINKE für eine Region durchgehend erfasste Transportzahlen in der Kategorie der "sonstigen radioaktiven Stoffe" mit Hafenumschlag vorlegen. Die reinen Straßentransporte bleiben weiter im Dunkeln, Transporte von Kernbrennstoffen werden von stattlichen Stellen durchgehend erfasst.

Die Zahlen sind dramatisch: Insgesamt 232 erfasste Atomtransporte im Zeitraum vom 14.08.2009 bis 14.08.2010, darunter 132 Kernbrennstofftransporte und 100 Transporte von sonstigen radioaktiven Stoffen.

"Unsere Prognosen und Hochrechungen haben sich voll bestätigt. Rund 232 erfasste Transporte jedes Jahr durch Hamburg. Was der Senat noch bis Anfang dieses Jahres bestritten hatte, ist jetzt bewiesen: Die Transportzahlen steigen. Doch das ist nicht alles, die Dunkelziffer der Transporte ohne Umschlag im Hafen ist groß. Sie dürfte nach Senatsschätzungen, aber auch nach Insiderangaben, bei noch einmal mehr als 100 weiteren Transporten liegen. Das wären insgesamt dann zwischen 350 und 500 Atomtransporte durch Hamburg, je nachdem welcher Schätzung man vertrauen mag - und all das bis zu 30 Meter an Wohnhäusern vorbei", so Heyenn weiter.

Seit genau einem Jahr stellt die Fraktion DIE LINKE Anfragen zum Thema Atomtransporte durch Hamburg. Auch in Bremen wurde jetzt der Anstieg der Atomtransporte durch Aufklärung der dortigen Linksfraktion belegt. Norddeutschland ist Drehscheibe für die globale Atomwirtschaft.

"Die GAL befindet sich in der schwarz-grünen Koalition im umweltpolitischen Koma. Aus Koalitionsraison stimmt sie gegen alle Anti-Atom-Anträge in der Bürgerschaft, während sie draußen munter und entschlossen nein zur Atomkraft sagt. In einer Koalition mit der CDU ist die Energiewende eben nicht zu machen. Wenn wir uns am Wochenende in Gorleben tatsächlich auf Straße und Schiene treffen, dann sollte sich die GAL ernsthaft fragen, was sie will. Sie kann nicht mit der Atompartei CDU regieren und gleichzeitig mit der Anti-Atombewegung Widerstand leisten", erklärt Heyenn.

Castor-Widerstand im Wendland

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kündigte zugleich an, sich an dem Castor-Widerstand im Wendland am kommenden Wochenende zu beteiligen. Mitarbeiter und Abgeordnete, darunter der Fraktionsvorstand und Betriebsrat der Fraktion versammeln sich bei der Großdemonstration am Samstag hinter dem Banner "Soziale & ökologische Energiewende statt Konzernprofite!". Bürgerschaftsabgeordnete, der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und die Europaabgeordnete Sabine Wils nehmen an der Abgeordneten-Blockade am Sonntag teil. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn wird Demonstranten an den Gleisen begleiten. Zudem informiert die Bürgerschaftsfraktion mit einem mobilen Informations-Bus in den Protest-Camps im Wendland unter dem mehrere Quadratmeter großen Banner der Energiekonferenz "Atomkraft abschaffen! - Die Zukunft ist erneuerbar!" über die Funktion Norddeutschlands als Logistik-Standort für die globale Atomwirtschaft.