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26. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

Atomkraft abschaffen: Laufzeitverlängerung verhindern!

Bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist bundesweit ein absurder Bieterwettbewerb ausgebrochen: Die Höchstgebote reichen bis zu 28 Jahren oder gleich unbegrenzte Laufzeiten. Doch während sich selbst das Saarland - trotz der Regierungsbeteiligung von zwei Atomparteien - einer Laufzeitverlängerung verweigert, schweigt Hamburg unter Schwarz-Grün zu diesem gruseligen, bundesweiten Atompoker. Zudem gab es am 18. August eine erneute Panne im Katastrophenreaktor direkt vor Hamburgs Haustür. Die Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel wären von Laufzeitverlängerungen direkt betroffen.

Deshalb hat Die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Atomkraft abschaffen: Laufzeitverlängerung verhindern!" (Drs. 19/6970) auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung gesetzt, in dem Senat und Bürgerschaft aufgefordert werden sich gegen Laufzeitverlängerungen einzusetzen.

Der Senat wird darin aufgefordert, "im Bundesrat gegen jedes Gesetz zu stimmen, das eine Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken bewirkt oder die Möglichkeiten dazu erweitert" und "in Verhandlungen mit der Bundesregierung und den Bundesländern auf den schnellstmöglichen Umbau zu einhundertprozentiger Erneuerbarer Energieversorgung hinzuwirken."

"Wir haben Schwarz-Grün wieder eine goldene Brücke gebaut. Die Hamburger Bevölkerung will keine Laufzeitverlängerung, dass hat die Menschenkette im April eindruckvoll bewiesen. Auch beim Ziel des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sind sich doch angeblich alle einig. Deswegen muss zumin¬dest die GAL sich fragen lassen, ob bei dieser Bedrohung der Menschen in Hamburg durch eine Laufzeitverlängerung Koalitionsinteressen nicht zurückstehen müssen", erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin.

Selbst ohne Laufzeitverlängerung steht Hamburg beim AKW Krümmel ab Wiederinbetriebnahme noch eine Restlaufzeit von über zehn Jahren bevor. Dem AKW Brunsbüttel bleibt nur noch eine geringe Reststrommenge, es müsste ohne eine Laufzeitverlängerung bald stillgelegt werden.

"Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!" - Bundesweite Energiekonferenz der LINKEN in Hamburg

DIE LINKE steigt mir ihrer bundesweiten am 3. und 4. September in der Fabrik in Hamburg-Altona in den energiepolitisch "heißen Herbst" ein. Die Bundestagsfraktion und sechs Landtagsfraktionen der LINKEN (Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) veranstalten die für alle offene, hochkarätig besetzte Energiekonferenz.
Gemeinsam mit Aktiven aus Anti-Atom- und Klimabewegung und Interessierten informiert sich und diskutiert DIE LINKE über verschie¬dene Aspekte der Atomkraft und die Perspektiven der Energiewende und stellt Gegenentwürfe zum Energiekonzept der Bundesregierung vor.