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28. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

„Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!“ - Auftakt zur Energiekampagne der LINKEN

DIE LINKE präsentierte im Rahmen der Eröffnungspressekonferenz ihre bundesweite Energiekampagne „Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!“, mit der DIE LINKE in den energiepolitisch „heißen Herbst“ - bundesweit und in Hamburg - einsteigt. Höhepunkt der Kampagne ist die Energiekonferenz am 3. und 4. September in der Fabrik in Hamburg-Altona, die von sechs Landtagsfraktionen (Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) und der Bundestagsfraktion der LINKEN veranstaltet wird.

Bei der für alle offenen, hochkarätig besetzten Energiekonferenz informiert sich und diskutiert DIE LINKE gemeinsam mit Aktiven aus Anti-Atom- und Klimabewegung und Interessierten über verschiedene Aspekte der Atomkraft und die Perspektiven der Energiewende. Insgesamt sieben Veranstaltungen in ganz Norddeutschland finden im Vorfeld der Konferenz statt, allein vier davon in Hamburg. Dabei geht es um Energiepolitik von links, die die Themen Erneuerbare Energien, Arbeit und Armut zusammenführt. Die Auftaktveranstaltung „Energie und Armut: Abklemmungen abschaffen!“ findet bereits am 29. Juli statt und thematisiert die dramatische Anzahl und Lage der Hamburger Haushalte, denen der Strom abgestellt wurde.

Hamburg und die Bundesrepublik steuern auf einen „heißen Herbst“ der energiepolitischen  Entscheidungen zu. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant in ihrem für Oktober angekündigten Energiekonzept generelle Laufzeitverlängerungen – auch für die Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel. Der Castor mit Atommüll soll im November wieder nach Gorleben rollen. Die Anti-Atombewegung hat deshalb nach der erfolgreichen Kettenreaktion im April jetzt zur Großdemonstration und Umzingelung des Regierungsviertels am 18. September nach Berlin aufgerufen. Auf der Energiekonferenz wird DIE LINKE Gegenentwürfe zum Energiekonzept der Bundesregierung vorstellen.

DIE LINKE wird sich als Teil der Anti-Atom-Bewegung dem Atomwahnsinn entgegenstellen. Wir setzen auf unserer bundesweiten Energiekonferenz die Idee einer hundertprozentig Erneuerbaren Energieversorgung den schwarz-gelben Atom-Träumen entgegen. Statt Profite für Konzerne fordern wir Zugang zu Erneuerbarer Energie für alle“, erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin.

In Hamburg herrscht unter Schwarz-Grün hinsichtlich Energie- und Klimapolitik Stillstand: Das Kohlekraftwerk Moorburg mit einem erwarteten CO2-Ausstoß von über 9 Mio. Tonnen ist im Bau. Alle 1,5 Tage rollt ein Atomtransport durch die Stadt, bei Solarenergie ist Hamburg Schlusslicht. 15.000 Haushalte wurden letztes Jahr vom Strom abgeklemmt. Die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz!“ hat die Rückführung der Energienetze in öffentliche Hand auf die Tagesordnung gesetzt. Der schwarz-grüne Senat will sich bei den Stromnetzen aber bisher nicht festlegen und verheddert sich in Prüfaufträgen. DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative mit ihrer Forderung nach Rückführung der Energienetze in öffentliche Hand. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe zur Energiekonferenz wird das Thema zweimal mit Vertretern aus Gewerkschaft und Umweltverbänden diskutiert, ebenso wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien und Abschaffung der Stromsperren.
Energiepolitik von links: Die Fraktion DIE LINKE führt bei ihren vier Vorbereitungsveranstaltungen zur Energiekonferenz in Hamburg die Themen Erneuerbare Energien, Arbeit und Armut zusammen.

Seit Jahren werden keine Antworten im Umweltbereich gegeben, die für die gesamte Bevölkerung umsetzbar sind – gerade von den Grünen nicht. Energiepolitik von links heißt die ökologische Frage auch als soziale Frage zu begreifen. Nur mit einer Lösung für alle ist endlich eine (-) Energiewende hin zu einhundert Prozent Erneuerbaren Energien möglich. Der schwarz-grüne Senat setzt bei Energieversorgung aber leider nur auf Etikettenschwindel beim Ökostrom zu hohen Preisen. Die Bundesregierung lässt sich von den Energiekonzernen die Gesetze schreiben. DIE LINKE will eine vollständige Umstellung der Energieerzeugung auf Erneuerbare Energien, Energiekonzerne die sich durch hohe Strompreise noch die Taschen füllen, sind dabei überflüssig. Deswegen fordern wir am Gemeinwohl orientierte Stadtwerke in öffentlicher Hand mit dem Ziel der 100%-igen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien und für soziale Stromtarife“, erklärt Heyenn.

Eine Kampagne von sieben Linksfraktionen: Die fünf norddeutschen Fraktionen der LINKEN in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein betreiben schon seit längerem eine gemeinsame parlamentarische Arbeit zu Atomtransporten, aber auch zum geplanten Endlager Gorleben und den Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel. Der Ausbau zu einhundert Prozent erneuerbaren Energien ist dabei Konsens. Gemeinsam mit den Fraktionen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und im Bundestag, sowie der Fraktion Sachsen-Anhalt auf Referentenebene wird nun eine bundesweite Energiekonferenz ausgerichtet, die die inhaltlichen Linien Atom, Erneuerbare Energien, Rekommunalisierung, aber auch Klimagerechtigkeit und Kohle bearbeitet. Insgesamt sieben Veranstaltungen in ganz Norddeutschland finden im Vorfeld der Konferenz statt, allein vier davon in Hamburg sowie je eine in Kiel, Hannover und Bremen. Die Auftaktveranstaltung mit dem Titel „Energie und Armut: Abklemmungen abschaffen!“ findet bereits am Donnerstag, den 29. Juli statt und thematisiert die dramatische Anzahl und Lage der Hamburger Haushalte, denen der Strom abgestellt wird.

Die Energiekonferenz: „Besonders wichtig war uns, dass es keine Veranstaltung wird, bei der ausschließlich Politiker und Fachleute unter sich bleiben. Alle Menschen sind von der Energiefrage betroffen, deswegen steht die Konferenz auch allen offen. Wir sind froh, dass sich die Anti-Atom- und Klima-Bewegung breit beteiligt und viele Organisationen, Bürgerinitiativen und politische Gruppen auf der Konferenz vertreten sind“, schließt Heyenn.

Einen Eröffnungsvortrag auf der Konferenz wird Hermann Scheer, Vorsitzender von Eurosolar, halten. Im Vorfeld werden Thies Hansen, Gesamtbetriebsrat von Eon Hanse, ver.di Vorsitzender Wolfgang Rose und Hermann Albers, Vorsitzender des Bundesverbands Windenergie, an Veranstaltungen teilnehmen. Weitere beteiligte Organisationen an der Veranstaltungsreihe und der Energiekonferenz sind u.a. attac, BUND, Robin Wood, die klima-allianz, IG Metall, AG Schacht Konrad, ASSE II-Koordinierungskreis und die BI Luchow-Dannenberg.

 

Energie und Armut: 18.686 Haushalten wurde der Strom abgestellt

Nach wie vor gibt es kein Verbot von Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten in Hamburg. Das Grundrecht auf Energieversorgung ist nicht gewährleistet, obwohl es in Artikel 3 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments heißt: „Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und (...) einschließlich Maßnahmen zur Vermeidung eines Ausschlusses von der Versorgung“.

Bei Zahlungsrückstand, darf der Energieversorger nach der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) den Strom abschalten. Davon wird in Hamburg umfassend gebrauch gemacht, wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Abgeordneten Kersten Artus und Wolfgang Joithe hervorgeht (Drucksache 19/6294).

Die Zahlen sind erschreckend hoch: 18.686 Haushalten wurde im Zeitraum von 16 Monaten, zwischen Januar 2009 und April 2010, in Hamburg der Strom abgestellt, wie der Senat unter Berufung auf Vattenfall Europe Distribution Hamburg GmbH mitteilt. Im Jahr 2009 waren 15.310 Haushalte und im Zeitraum Januar bis April 2010 3.376 Haushalte sämtlicher Versorger betroffen. Im Gassektor sind seit März 2009 laut E.ON Hanse AG 1.216 Haushalte von einer Sperrung der Energieversorgung betroffen gewesen.

Droht Empfängern von Leistungen nach SGB XII oder SGB II wegen Schulden die Sperrung der Stromversorgung, kann eine mit der Sicherung der Unterkunft vergleichbare Notlage vorliegen, sodass die entsprechenden Energieschulden darlehensweise übernommen werden können. Bei der Bundesagentur für Arbeit ist jedoch nicht näher geregelt, wie das entsprechende Ermessen bei der Übernahme von Stromschulden nach SGB II ausgeübt werden soll (Weisung (GA Nr. 06/2010) HEGA 02/10 – 11).

Hier zeigt sich ganz praktisch und drastisch, dass Energie und ökologische Fragen auch soziale Fragen sind. Dem muss eine linke Energiepolitik Rechnung tragen“, erklärt Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die stetig steigenden Energiekosten bringen immer häufiger Menschen in Zahlungsschwierigkeiten. Die Folge ist, dass auch Stromsperren deutlich öfter veranlasst werden, als das noch vor einigen Jahren der Fall war. Es gibt ein Grundrecht auf Energieversorgung. Daher fordern wir: es darf in Hamburg niemand ohne Strom im Haushalt geben – wir verlangen die Abschaffung der Abklemmungen!

Hartz-IV macht Energiesparen im Haushalt schwer. Die benötigten Haushaltsgeräte müssen aus den Regelsätzen bezahlt werden, so dass sparsame teure Geräte von vornherein nicht angeschafft werden können: „Sogar bei der Erstausstattung werden für einen Kühlschrank nur 154.- € bewilligt – dafür bekommt man aber nur eine Energieschleuder und kein sparsames Gerät. Da hilft es auch nichts, dass der Senat über seine Energieagentur nun auch noch Ein-Euro-Jobber auf Hartz-IV-Haushalte ansetzt, die den Leuten verkaufen sollen, wie man mit billigen und stromfressenden Haushaltsgeräten trotzdem mit möglichst geringem Energieverbrauch in seiner Wohnung durchkommen kann. Am besten wahrscheinlich gleich ohne Fernsehen und im Dunkeln“, so Joithe weiter.

Die Fraktion DIE LINKE lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu der Veranstaltung „Energie und Armut: Abklemmungen abschaffen!“ am Donnerstag, den 29.Juli, um 19:30 Uhr im Rathaus, Raum 186, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg mit Alexis Passadakis (attac), Meinulf Krön (PeNG!), Wolfgang Joithe (MdHB DIE LINKE) ein.

Was passiert mit den Menschen, die sich die ständigen Preiserhöhungen für Strom, Gas und Wasser nicht mehr leisten können? Wie sichert man den Zugang zu Energie und Wasser für uns alle? Aber auch die global gerechte Verteilung von Energie und Wasser in Nord und Süd wird thematisiert. Steuern wir auf „Energiearmut“ in Deutschland zu, wie man es aus Entwicklungsländern, aber auch Großbritannien kennt?

Diesen Fragen gehen die Referenten auf der Auftaktveranstaltung zur bundesweiten Energiekonferenz in Hamburg nach.

Weitere Informationen zur Kampagne: www.linksfraktion-hamburg.de/energiekonferenz