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23. September 2009 Bürgerschaftsfraktion

Atom-Transporte steigen weiter an: LKW fahren an Wohnhäusern vorbei

Die zweite Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/3835) zum Thema Atomtransporte hat erneut Erschreckendes ergeben: Die Transporte nehmen weiter zu, führen bis zu 30 Meter an Wohnhäusern vorbei und werden in Hamburg zwischengelagert. Innerhalb der letzten 12 Monate fanden 129 Atombrennstoff-Transporte statt. Gegenüber dem Zeitraum vom Januar bis Mitte August 2008 sind die Transporte damit von 77 auf 93 in 2009 gestiegen. Die genauen Transportrouten bleiben geheim und nur die Transporte von Atombrennstoffen werden erfasst, die Anzahl der Transporte von anderen radioaktiven Stoffen sind dem Senat unbekannt.

Dennoch spricht der Senat in der Antwort und Umweltstaatsrat Christian Maaß im Umweltausschuss am 10. September von einem abnehmenden Trend.

"Wie der Senat von einem "abnehmenden Trend" sprechen kann, ist mir unverständlich. 93 Transporte von Kernbrennelementen sind mehr als 77 im Vorjahr - da kann man zu keinem anderen Ergebnis kommen. Mit dem Anstieg der Transporte steigt auch das Gefährdungspotential. Soviel müsste selbst die GAL-geführte BSU verstehen", kritisiert Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.

Der schwarz-grüne Senat räumte ein, dass die Atom-Transporte bis auf 30 Meter an Wohnhäuser vorbeiführen. Die Antwort auf die Frage nach den genauen Routen wurde erneut verweigert, wie schon bei der ersten Großen Anfrage der LINKEN (Drs. 19/3011). Bei einem Unfall, in dem beispielsweise Uranhexafluorid (UF6) freigesetzt würde, ist jedoch das Auftreten lebensgefährlicher Konzentrationen bis mindestens zwei Kilometer Entfernung von der Unfallstelle zu befürchten.

"Nur 30 Meter Abstand zum nächsten Wohnhaus bei strahlenden oder hochgiftigen Atomtransporten - bei dieser Senatsantwort zuckt man regelrecht zusammen. Es gibt eine einfache Lösung um die Hamburger Bevölkerung vor atomaren Unfällen zu schützen: Sofortiger Stopp aller Atom-Transporte durch Hamburg", fordert Heyenn.

Die Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Atombrennstoffen, die Zahl aller Atomtransporte ist dem Senat unbekannt. Über die sogenannten "sonstigen radioaktiven Stoffe" liegen den Behörden überhaupt keine Daten vor, obwohl auch diese strahlend oder hochgiftig sind. Tatsächlich werden sie erst 12 Stunden vor Eintreffen gemeldet, die Daten nur drei Monate gespeichert und dann gelöscht. Dem Vorschlag der LINKEN, als Sofortmaßnahme wenigstens zur besseren Gefahrenabwehr aktiv zu werden und diese "wilden" Transporte zu erfassen sowie auf strengere Genehmigungen hinzuwirken will der Senat ausdrücklich nicht aufgreifen.

Atombrennstoffen wurden in 2009 darüber hinaus bis zu drei Tage lang auf allgemeinen Gefahrgutlagerplätzen gelagert. Hamburg ist also auch atomares Zwischenlager.