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15. Mai 2014 Pressestelle

Asylgesetzentwurf der „Großen Koalition“ ist menschenverachtend

Martin Dolzer, Kandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl

„Der Entwurf des Innenministeriums für ein neues `Asylgesetz´ ist menschenverachtend. Alle demokratischen und humanistischen Akteure sind gefragt dessen Umsetzung zu verhindern,“ erklärt Martin Dolzer, Kandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl.

Dem Entwurf zufolge soll zukünftig fast jeder Mensch, der in der Bundesrepublik Asyl sucht, inhaftiert werden können. Möglich sein soll das, wenn jemand “unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist ist”, Identitätspapiere wie Ausweise vernichtet oder “eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht hat”. So heißt es im Gesetzentwurf. Begründet wird das mit vermeintlicher Fluchtgefahr.

"Wer in der Bundesrepublik Schutz sucht, wird wohl kaum die Absicht haben zu fliehen. Die Kriterien für eine Inhaftierung im Gesetzentwurf treffen auf die überwiegende Anzahl von Asylsuchenden zu. Bei Umsetzung des Gesetzes würden die Genfer Flüchtlingskonventionen, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie das Grundgesetz ad Absurdum geführt,“ kritisiert Dolzer.

Asylbewerber, die nach Deutschland einreisen, um Sozialleistungen zu beziehen, sollen zudem mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt werden können. Das soll regelmäßig dann angenommen werden, wenn ein Asylantrag als „unzulässig, unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet” abgelehnt wird. Auch sogenannte Extremisten sollen leichter abgeschoben werden können.

„Anstatt auf die Tragödien im Mittelmeer u.a. vor Lampedusa sowie das Nichtfunktionieren der Dublin 3 Regeln, denen zufolge Flüchtlinge lediglich im ersten europäischen Land, dass sie erreichen, Asyl beantragen können, mit Vernunft und europäischer Solidarität u.a. in Form einer sinnvollen Verteilung der Flüchtlinge zu reagieren, legt das Innenministerium diesen perfiden Gesetzentwurf vor. Alle daran Beteiligten sollten sich für ein derart menschenfeindliches Vorgehen schämen,“ so Dolzer abschließend.

Ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik ist notwendig. Offene Grenzen, humanitäre Korridore, eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und eine Asylgesetzgebung, die an der Würde der Menschen und den Genfer Flüchtlingskonventionen orientiert ist, wären erste vernünftige Schritte.