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15. Juli 2010 Pressestelle

Arzt am Krankenbett von Rot-Grün?

Zum Vorschlag Henning Voscheraus, DIE LINKE solle Scholz zum Bürgermeister wählen, erklärte Horst Bethge, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN in Hamburg:

Die SPD wird offenbar durch die labile politische Situation im Bund und div. Ländern zu einem Strategiewechsel verführt, gelingt es der SPD doch nicht, aus eigener Kraft genügende Mehrheiten zu erreichen. Da immer mehr ihrer Anhänger ins Lager der Nichtwähler oder zu den LINKEN abwandern, aber auch CDU und FDP rapide unter Wählerschwund leiden und beide Lager nicht zu einem substantiellen Politikwechsel bereit sind, versucht es die Gabriel-SPD mit einer anderen Option: Unter Beibehaltung der bisherigen unsozialen Politik versucht sie mit marginalen Korrekturen (Streckung der Bildungsausgaben, Branchenmindestlöhne, Gerede von Reichen- und Vermögenssteuer) einen Wechsel ihrer Politik zu suggerieren und einen Personenwechsel voranzubringen. Bemerkenswert, dass die SPD dabei nicht Rot-Rot-Grün anstrebt, sondern geradezu manisch die LINKE ausschließt. Sich aber gleichwohl ihrer zu den von ihr gesetzten Bedingungen und Fragen zu bedienen beabsichtigt. Dabei mutet sie den LINKEN zu, selbst Aktivisten der Schröder- Politik wie Hannelore Kraft in NRW oder Olaf Scholz in Hamburg (so jedenfalls ein Vorschlag von Altbürgermeister Voscherau) oder Unterstützer der unsozialen und imperialen Politik wie Joachim Gauck mitwählen zu sollen.

Das scheint parteitaktisch geschickt eingefädelt, zielt es doch auf „Entzauberung“ der Oppositionsrolle oder auf Zwietracht bei den LINKEN. Beides in der Hoffnung, dass DIE LINKE doch Arzt am Krankenbett von Rot-Grün spielen würde. Die Degeneration und Verparlamentarisierung des politischen Denkens in der veröffentlichten Meinung kann sich politische Veränderung und Gestaltung eben nur noch in Koalitionen und durch Regierungsverantwortung vorstellen.

Damit steht DIE LINKE vor der Frage, wie sie auf die neue Situation reagiert. Ob sie die Risse und Differenzen im bürgerlichen Lager durch außerparlamentarischen Druck und parlamentarische Attacken auf zentralen Konfliktfeldern vergrößern kann, um den Boden für einen Einstieg in eine andere, eine sozialere und friedensfördernde Politik zu bereiten, was gleichzeitig Rot-Grün zu einer Abkehr von der Schröder-Fischer-Politik treiben würde. Oder ob sie sich auf die Farbenspielchen und Personenwechsel einlässt. Horst Bethge: "Von einem rot-rot-grünen Reformblock kann man zwar träumen- zurzeit hat er aber keine Substanz. Weder Hannelore Kraft, Olaf Scholz noch Joachim Gauck sind Protagonisten eines Politikwechsels. Realistischer ist da schon ein sozialer Oppositionsblock aus DGB, Kirchen, Sozialverbänden, attac, BUND, den vielen Protestinitiativen im Lande und der LINKEN."

Wenn dessen Aktivitäten französische und griechische Dimensionen erreicht haben, liegt ein Politikwechsel in Reichweite. Dazu bedarf es der „Kunst der Zuspitzung“, der Konzentration auf die Konfliktbereiche Umverteilung durch Reichen- und Vermögenssteuer, Bekämpfung der Rente mit 67, Stopp des Personalabbaus im öffentlichen Dienst, Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge, keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, massive öffentliche Investitionsprogramme und mehr Personal und Geld für Bildung sowie Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Horst Bethge abschließend: "Es ist keine linke Hochzeit, wenn sich Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün zusammenfinden. Und es ist kein linkes Projekt, Blutspender für diese Rot-Grünen zu sein. Es ist sehr wohl aber linke Politik, die eine oder andere Verbesserung durchzusetzen, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Und es ist linke Option, diejenigen zu unterstützen, die sich von diesen beiden Lagern abwenden, wenn sie sich in Betrieben, in Hochschulen und auf Straßen artikulieren."