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27. Februar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Artus: „Die Messe ist für alle da!

von PraktikantHH (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Der Senat plant weiterhin eine Teilprivatisierung des Congress Center Hamburg (CCH). Damit setzt die SPD die in den letzten 20 Jahren praktizierte Politik der Vernachlässigung der städtischen Infrastruktur und Gebäude und des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums fort.

„DIE LINKE ist strikt gegen Privatisierungen. Wir fordern Sie auf, keinen Ausverkauf der Messe vorzunehmen“, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus, in der heutigen Bürgerschaftssitzung. „Es wäre fatal, wenn der SPD-Senat mit dem Argument der notwendigen Haushaltskonsolidierung auf gescheiterte Politikmodelle zurückgreifen würde.“ Investitionen in die städtische Infrastruktur seien Investitionen in das öffentliche Vermögen und damit die Zukunft der Stadt. Dies rechtfertige auch eine teilweise Kreditfinanzierung.

Das CCH aus dem Jahre 1973 ist wegen ausgebliebener Erhaltungsinvestitionen dringend sanierungsbedürftig. „Das Ergebnis der CDU-Politik war eine marode öffentliche Infrastruktur, der Abbau und die Verschlechterung sozialer Dienstleistungen und nicht zuletzt eine deutlicher Steuerungsverlust auf die Stadtentwicklung“, erinnerte Artus. „Auch die unter Schwarz-Grün praktizierte ,intelligente Privatisierung‘, die über PPP-Projekte private Investoren entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der städtischen Infrastruktur gegeben hat, hat nur die Taschen der Kapitalgeber gefüllt und der Stadt die Steuerung der Entwicklung in den betroffenen Bereichen genommen.“

Die Fachabgeordnete forderte, die Wirtschaft an den Kosten zu beteiligen. „Sie haben ja auch großen Nutzen von einem florierenden Messe-Management.“ Eine Beteiligung an den Kosten dürfe aber nicht in Form der Privatisierung oder Teilprivatisierung erfolgen. „Wir fordern eine Abkehr von der Privatisierungspolitik und gleichzeitig eine Behebung des Investitionsstaus“, so Artus.