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23. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Armutsbericht: Senat muss endlich Verantwortung übernehmen

©Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de

Der heute erschienene Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bestätigt den jahrelangen Trend: Der wachsende Wohlstand kommt nur wenigen zugute, die Armut verfestigt sich. „Mehr als jeder sechste Hamburger ist mittlerweile arm oder von Armut bedroht, die Zahl der SeniorInnen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt in Hamburg überdurchschnittlich an“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das belegt erneut das Scheitern der Regierung an einem der gravierendsten Probleme unserer Gesellschaft.“ Arm sein heiße, von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen zu sein, aber auch für Miete, Energiekosten, Fahrkarten oder gesundheitliche Kosten nicht mehr aufkommen zu können.

„Wir brauchen einen sozialpolitischen Kurswechsel und fordern vom Senat erneut eine Anti-Armutsstrategie“, so Özdemir. „Die von den Grünen im Wahlkampf geforderte Enquete-Kommission hätte ein erster Schritt zu einer Strategie im Kampf gegen Armut sein können. Dass die Grünen diese Forderung, wie viele andere auch, in der Regierung über Bord geworfen haben, zeigt wie gering ihr Interesse an einer ernsthaften Bekämpfung der steigenden Armut in der Stadt ist. Hier wird zugunsten einer reichen Oberschicht Politik gegen die Mehrheit gemacht. Der Senat muss endlich wieder Verantwortung für alle Menschen übernehmen!“