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22. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

Armutsbericht: Armut ohne Arbeit und Armut trotz Arbeit

Armutsbericht des PWV 2011

Armut hat sich in der reichen Welthafenstadt Hamburg als Massenphänomen verfestigt. Der Senat ist zwar nicht für die Un-Sozialpolitik der Bundesregierung verantwortlich. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stellt aber nicht nur der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus, sondern auch dem SPD-Senat.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass nur wer die Verteilungsfrage stellt, Armut wirkungsvoll bekämpfen kann. In Hamburg wird nach wie vor vor allem in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Jobs in der Leiharbeit und im Niedriglohnsektor vermittelt, während der Senat nicht verwendete Eingliederungsmittel in Höhe von 11 Millionen Euro nach Berlin zurückzahlen muss.

Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Tim Golke: "Hamburg kann sich nicht in allem hinter der Bundesregierung verstecken. Auch jetzt noch gibt es kein eigenes Arbeitsmarktprogramm des Jobcenters. Stattdessen wird deutlich, dass das Jobcenter viel mehr Geld in die Förderung existenzsichernder sozialversicherungspflichtiger Jobs hätte stecken können und müssen. Und der Senat hört nicht auf, ernsthaft noch weitere Ein-Euro-Jobs als Beruhigungspille für Langzeiterwerbslose einrichten zu wollen. Als erstes müsste Hamburg auf die Vermittlung in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit und den Niedriglohnsektor verzichten und Eingliederungsleistungen nur noch für gute Arbeit gewähren."

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Cansu Özdemir ergänzt: "Kinderarmut ist auch immer Elternarmut. Es ist gut, in Bildung zu investieren. Das nützt aber nur dann etwas, wenn es auch soziale Gerechtigkeit gegenüber den Eltern gibt. Der Senat kann sich nicht mehr hinter aufgesplitterten Einzelprogrammen verstecken. Die Fraktion DIE LINKE fordert ein umfassendes Landesprogramm gegen Armut und soziale Ausgrenzung, das endlich auch die Wirtschaft in Hamburg in die Verantwortung nimmt."