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15. April 2015 Bürgerschaftsfraktion

Armut in Hamburg ist kein Naturphänomen

In der ersten Bürgerschaftssitzung nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen beantragt die Fraktion DIE LINKE die  Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten und aktuellen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung (Drs. 21/170). „Das Motto der Sozialpolitik von SPD und Grünen ist: Alles bleibt, wie es ist. Damit ignoriert der neue Senat vollständig die für große Teile der Bevölkerung verheerende Entwicklung unserer Stadt“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, den Antrag. „Die Armutsquote steigt in Hamburg doppelt so stark wie im Bundesdurchschnitt, von 14,7 Prozent 2011 auf 16,9 Prozent 2013. Und sie ist sozialräumlich erfassbar: Während das  durchschnittliche Einkommen im Stadtteil Nienstedten  bei rund 139.000 Euro liegt, sind es in Billstedt nur knapp 21.000 Euro.“

DIE LINKE fordert daher einen regelmäßigen und qualifizierten Bericht, der umfangreiche Daten zu Armut und Reichtum in ihrem wechselseitigen Zusammenhang erhebt und auswertet und die Entwicklung der sozialen Ungleichheit in Hamburg wirklichkeitsgetreu abbildet. Auf dieser Grundlage könne ein wirksames Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur Armutsvermeidung und -bekämpfung erarbeitet und umgesetzt werden.
SPD und Grüne dagegen weigern sich ausweislich des Koalitionsvertrags, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Hamburgs brisantem Alleinstellungsmerkmal der überdurchschnittlich steigenden Armut und der größten Dichte an Einkommensmillionären herzustellen. „Die lapidare Feststellung im Koalitionsvertrag, dass die ,Lebenslagen der HamburgerInnen einem ständigen Wandel unterworfen‘ sind, ist zynisch“, so Özdemir. „Denn schließlich haben wir es nicht mit einem Naturphänomen wie Ebbe und Flut zu tun, sondern mit einem hausgemachten Problem.“

In der Konsequenz könne der im Vertrag angekündigte „Lebenslagenbericht“ von seiner Anlage her allenfalls völlig unzureichendes Flickwerk werden, kritisiert die Sozialpolitikerin: „Es soll nur auf schon vorhandenes Datenmaterial zurückgegriffen werden und nur Teilberichte zu ausgewählten Bevölkerungsgruppen verfasst werden. Offensichtlich ist die wichtigste Prämisse, dass der Bericht nichts kostet. Von der von den Grünen einst angekündigten Enquetekommission für Armut ist im Koalitionsvertrag gleich gar nichts mehr zu finden.“