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19. Februar 2015 Bürgerschaftsfraktion

Armut in Hamburg auf Rekordhoch: Sozialpolitische Bankrotterklärung des SPD-Senats

Laut dem heute veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armut in Hamburg auf Rekordhoch gestiegen. Sie stieg innerhalb eines Jahres um 2,1 Prozentpunkte. Das ist der stärkste Anstieg in Deutschland. Mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent (2013) liegt Hamburg damit zudem deutlich über dem Bundesdurchschnitt von15,5 Prozent.
 
„Diese Zahlen sind eine sozialpolitische Bankrotterklärung des SPD-Senats. Der SPD-Senat hat vier Jahre lang nichts gegen die dramatisch zunehmende Armut gemacht und konsequent weggeschaut. Wir haben in und außerhalb der Bürgerschaft seit Jahren konsequent auf die dramatische Lage hingewiesen und Vorschläge zur Armutsbekämpfung gemacht. Erst vor acht Tagen haben wir unsere Sofortmaßnahmen gegen die soziale Spaltung vorgestellt (siehe Anlage). Und auch im Wahlkampf hat DIE LINKE als einzige Partei den Kampf gegen Armut zum Thema gemacht. Homöopathische Ausnahmen von der unsozialen Kürzungspolitik gewährt der SPD-Senat nach Gutsherrenart nur wenn die Proteste stark genug sind - das war bei den von Armut betroffen Menschen offensichtlich nicht der Fall“, erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
 
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach einer verstärkten Armutsbekämpfung und hat sich in der laufenden Wahlperiode massiv für eine Stärkung der sozialen Infrastruktur, u.a. der offenen Kinder- und Jugendarbeit, oder für Sozialtarife beim HVV eingesetzt. Auch mit umfangreichen Anträgen im Rahmen der Haushaltsberatungen Ende letzten Jahres. Alle Anträge wurden jedoch mit SPD-Mehrheit abgelehnt.
 
Da DIE LINKE als einzige Partei soziale Gerechtigkeit und speziell hat den Kampf gegen Armut zum zentralen Thema ihres Wahlkampf gemacht hat, löst die Aussage des Geschäftsführers des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Joachim Speicher, dass soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf kein Thema gewesen sei, Verwunderung aus.

Sofortmaßnahmen gegen die soziale Spaltung (11.2.2015)

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Verwendung der Mehreinnahmen für Sofortmaßnahmen gegen die soziale Spaltung in drei Bereichen: Sozialer Wohnungsbau (300 Mio.), Verbesserung der Kindertagesbetreuung (63 Mio.) und die Stärkung der sozialen Infrastruktur (57 Mio.).
 
Sozialer Wohnungsbau: Es müssen 300 Millionen Euro für den Bau von 2.000 zusätzlichen Wohnungen für GeringverdienerInnen, Flüchtlinge, Obdachlose und andere Bedürftige investiert werden. Dieses Investitionsvolumen ist der IFB zur Verfügung zu stellen, die unverzüglich ein Sofortprogramm auf den Weg bringen soll.
 
Kindertagesbetreuung: Die Fraktion DIE LINKE teilt die Forderung der Eltern, Beschäftigten und Kita-Träger, die Betreuungsschlüssel in der Kindertagesbetreuung für alle Kinder um 25 % zu verbessern und damit die Ausfallzeiten und die mittelbare pädagogische Arbeit wie im Bereich der ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen zu berücksichtigen. Aus dem Haushaltsüberschuss 2014 sind hierfür 63 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, um die erforderlichen 1150 Vollzeitstellen zu finanzieren.
 
Für die Stärkung der sozialen Infrastruktur  fordert die Linksfraktion umgehend insgesamt 57 Millionen Euro bereitzustellen. Damit soll unter anderem sofort zusätzliche 97 Vollzeitstellen geschaffen werden (50 im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD), 39 in Erziehungsberatungsstellen und acht für Straßensozialarbeit). Außerdem sollen allen Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und Familienförderung jeweils mindestens zwei volle Stellen finanziert, die Tariferhöhungen und Preissteigerungen gedeckt und die Kürzungen bei den Rahmenzuweisungen an die Bezirke in Höhe von 3,5 Millionen € zurückgenommen werden. Sowie eine Personalaufstockung und Standardanhebung in der öffentlichen Unterbringung und ein neues Frauenhaus.

Siehe auch: Sofortmaßnahmen gegen die soziale Spaltung