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6. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

ARGE gibt Erziehungsratschläge - Sprecher noch tragbar?

In der Hamburger Morgenpost (Mopo) vom 5. August 2009 wurde berichtet, dass die ARGE einer Mutter, die mit ihrem 21-jährigen Sohn zusammen lebt, die Hälfte der Miete gestrichen habe. Ihr Sohn kam angeblich einem "Ein-Euro-Job" nicht ordnungsgemäß nach, weshalb ihm die Sozialleistungen für drei Monate versagt wurden.

Horst Weise, Sprecher von team.arbeit.hamburg, erklärt in der Mopo, die ARGE hätte sich korrekt verhalten. Die Mutter hätte ihren Sohn eben zu größerer Zuverlässigkeit erziehen sollen, dann wäre das alles nicht passiert. Inzwischen hat die ARGE aufgrund des öffentlichen Drucks ihre Entscheidung zurückgenommen und wird weiter die Miete des Sohnes zahlen.

Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, zeigt sich empört:

"Die persönliche Distanzlosigkeit mit der sich der Sprecher von team.arbeit.hamburg, Horst Weise, öffentlich in die Erziehungsfragen einer Hartz IV-Betroffenen einmischt, ist unerträglich. Weise selbst erweist sich als äußerst unzuverlässig, sonst wäre ihm das rechtswidrige Handeln seiner Kollegen in Hamburg nicht entgangen und ihm das Urteil des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen bekannt, das eine Sippenhaft als dem Sozialrecht fremd erklärt hat. In einem ähnlichen Fall wurde die ARGE dort verurteilt, die Miete voll zu zahlen (AZ L 6 AS 335/09 B ER). Sollte sich die öffentliche soziale Deklassierung einer Leistungsberechtigten durch den Pressesprecher der ARGE erhärten, muss Weise den Hut nehmen. Dass die ARGE ihre rechtswidrige Entscheidung zurückgenommen hat, ändert an den Aussagen von Herrn Weise nichts."