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12. April 2015 Bürgerschaftsfraktion

Arbeitsplatzvernichtung als Regierungsprogramm

Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen SPD und Grüne an, jedes Jahr weitere 250 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu vernichten. „Das bedeutet nicht nur größere Belastung für die Beschäftigten durch weitere Arbeitsverdichtung, sondern auch die dramatische Reduzierung der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt“, kritisiert Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei ist der Ausbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen eines der wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung der Armut, gerade im öffentlichen Dienst. Der neue Senat verschärft durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich die soziale Spaltung in Hamburg weiter.“

Die weiteren arbeitsmarktpolitischen Vorhaben des Senats könnten die steigende Arbeitslosigkeit auch nicht annähernd bekämpfen, kritisiert der Abgeordnete: „Mehr als 20.000 Menschen in Hamburg sind schon länger als vier Jahre arbeitslos. Da ist die angekündigte Schaffung von maximal 1000 öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in den nächsten fünf Jahren ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Senat steht gegenüber den vielen Arbeitssuchenden in unserer Stadt in der Pflicht: Die öffentlichen Beschäftigungsprogramme müssen massiv ausgebaut werden!“

Die im Vertrag angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsverhältnisse enthalten bei einigen Lichtblicken auch viel Schatten. „Schön, dass der Senat die Notwendigkeit sieht, den Mindestlohn zu erhöhen. Aber er nennt weder Ausmaß noch Zeitpunkt der Erhöhung – das hilft nicht weiter“, kritisiert Celik. Allerdings freut ihn, dass sich gewerkschaftliches Engagement auszahle: „Die Aktionen gegen den Befristungswahn haben zumindest dazu geführt, dass die befristeten Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst die Ausnahme werden sollen. Trotzdem bleibt die Frage offen, warum SPD und Grüne sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst nicht generell unterbinden.“