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30. Juni 2009 Bürgerschaftsfraktion

Arbeitsmarktzahlen kein Grund zur Entwarnung - Senat bleibt passiv

Die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg ist im Juni 2009 leicht gesunken. Im aktuellen Monat waren 78.067 Hamburger arbeitslos, das sind 951 oder 1,2 % weniger als im Vormonat Mai. Im Vergleich zum Vorjahresmonat (Juni 08) hat sich der Bestand der arbeitslosen Hamburger allerdings um 6.950 oder 9,8 % erhöht.

Zu den neuen Arbeitsmarktzahlen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:

"Die neuen Arbeitsmarktzahlen sind kein Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil. Die Passivität des schwarz-grünen Senats trägt dazu bei, dass die Hamburger Wirtschaft mehr und mehr in schweres Wasser gerät. Schwarz-Grün zeichnet sich angesichts des sich für den Herbst/Winter abzeichnenden Szenarios für Wirtschaft, Beschäftigung und soziale Sicherungssysteme vor allem durch arbeitsmarktpolitische Tatenlosigkeit aus. Gleichzeitig wird viel Geld ausgegeben für die sinnlose Sanierung der HSH Nordbank und Leuchtturmprojekte wie die HafenCity Universität. Man setzt offensichtlich vorwiegend drauf, dass der Exportmotor irgendwann wieder anspringt."

Positiv ist, dass der Senat trotz massiver Einbrüche bei den Steuereinnahmen auf eine kontraproduktive Sparpolitik verzichten will. Um den drohenden massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit und die weitere Belastung des Haushalts durch zusätzliche krisenbedingte Ausgaben und weiter wegbrechende Steuereinnahmen zu begrenzen, wäre allerdings sehr viel mehr notwendig als die viel zu gering dotierten Maßnahmen der "Hamburger Konjunkturoffensive". Vor allem: Eine Orientierung auf einen gesellschaftlichen Strukturwandel Hamburgs, der die hohe Exportabhängigkeit der Stadt gegensteuert, ist weit und breit nicht zu erkennen.