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21. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Arbeitsmarktprogramm im Sozialausschuss vorgestellt – die Fraktion DIE LINKE sieht Defizite

Dieter Schütz / pixelio

Die Fraktion DIE LINKE hat eine auf die schriftliche Anfrage an den Senat „ Anpassungsbedarf beim Arbeitsmarktprogramm des Senats wegen der beschlossenen Reform der Arbeitsmarktförderung? (DR 20/1803) ernüchternde Antworten erhalten. Die massiven Kürzungen der Finanzmittel für den bundesweiten Arbeitsmarkt treffen auch Hamburg.

Obwohl der Senat einräumt, dass dadurch der Handlungsspielraum in Hamburg beschnitten wird, sieht er keinen Anpassungsbdarf.  Auch die Befassung des Sozialauschusses mit dem Arbeitsmarktprogramm des Senats und zu dem erheblich weitergehenden Antrag der Fraktion DIE LINKE  “Beschäftigung schafft Chancen – Hamburg braucht ein Konzept für Langzeitarbeitslose“ (DR 20/851) hat die bekannten Problemlagen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik verdeutlicht Die Fraktion DIE LINKE begrüsst, dass endlich auch in Hamburg alle Akteure sich auf ein gemeinsames Rahmenkonzept verständigt haben.

Positiv sehen wir auch, dass durch jährliche Berichterstattung künftig die Wirksamkeit der verschiedenen Maßnahmen und die Schwerpunktsetzung überprüft werden kann.

Die wichtigsten ungelösten Problembereiche im Arbeitsmarktprogramm :

  1. Wie Senator Scheele im Sozialausschuss ausdrücklich zugegeben hat, ist die Zahl von weiterhin 3.900 Ein-Euro-Jobs im Jahr 2012 politische  Festsetzung und keineswegs gutachterlich so empfohlen. Das Gutachten über Beschäftigung schaffende Maßnahmen hat eindeutig ergeben, dass weder die Ein-Euro-Jobs noch die Beschäftigungszuschüsse taugliche Instrumente zur individuellen Förderung von arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern sind. Zu einem generellen Verzicht auf die Ein-Euro-Jobs fehlt dem Senator die Vision für die Alternative eines echten sozialen Arbeitsmarktes, wie ihn die Fraktion DIE LINKE eingefordert hat.
  2. Nach wie vor ungeklärt ist, mit welchen Kostenerstattungen die Träger bei den Ein-Euro-Jobs im nächsten Jahr für die Betreuung und Qualifizierung rechnen können. Mit den Leerformeln Wirt¬schaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Mitteleinsatzes wird eine verlässliche Planung gerade für die kleineren sozialen Träger nach wie vor behindert. Das Interessenbekundungsverfahren ist bereits abgeschlossen, aber die Träger wissen immer noch nicht, mit was für finanziellen Rahmenbedingungen sie nächstes Jahr rechnen müssen.
  3. Im Rahmen von Ein-Euro-Jobs werden Profiling, Stabilisierung, Bewerbungstraining und Qualifizierung wie bisher nach der bestehenden Rechtslage durch den Beschäftigungsträger angeboten. Mit Inkrafttreten der Instrumentenreform werden die genannten Maßnahmeinhalte voraussichtlich aber auch im Rahmen des § 46 SGB III neue Fassung abgerechnet werden. Die sozialen Träger, die bislang noch keine entsprechende Zertifizierung haben, geraten hier in absehbare Schwierigkeiten, wenn sie nicht entsprechend kurzfristig unterstützt werden. Der Hinweis, für alle Beteiligten habe ausreichend Zeit bestanden, sich hierauf einzustellen, ist nicht wirklich eine angemessene und verantwortungsvolle Antwort.
  4. Künftig soll die Aufgabe der zügigen Vermittlung durch Zusammenlegung der Serviceangebote für Arbeitgeber gestärkt werden. Zugleich werden 20 Mio. Euro eingesetzt um die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu unterstützen Hier wird künftig zu prüfen sein, welche Effekte mit dieser Schwerpunktsetzung erreicht werden können.
  5. In Hamburg soll auch weiterhin der neue Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein“ ausgegeben werden. Der Senat gesteht ausdrücklich ein, dass auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit den Integrationserfolg und die Sinnhaftigkeit des Vermittlungsgutscheins für private Arbeitsvermittler kritisiert hat. Es wird jedoch wider besseres Wissen nicht auf dieses Instrument verzichtet, obwohl es letztlich nur der Wirtschaftsförderung von Vermittlungsagenturen dient.
  6. Bei der Vergabe von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen soll die Leistungsqualität eines Bie¬ters nach wie vor nur über die Zulassung als „geeigneter Träger“ erfolgen. Das ist eine weitere Drohung an die kleineren sozialen Träger, dass nicht nur mit dem unangebrachten Preisargument, sondern auch noch mit angeblicher fehlender Leistungsfähigkeit gute Betreuung und Qualifizierung als Maßstab beiseite gedrängt werden sollen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Joachim Bischoff erklärt dazu:

„Der Senator geht davon aus, dass mit dem vorgelegten Arbeitsmarktprogramm seine Arbeit vorerst erledigt sei. Das ist aber keinesfalls so. Die Instrumentenreform des Bundes stellt neue Probleme, die angegangen werden müssen. Es fehlt am Mut, in Anbetracht der bundespolitischen Sparbeschlüsse endlich ganz auf die unsäglichen Ein-Euro-Jobs zu verzichten und stattdessen einen gesamtwirtschaftlich viel sinnvolleren und langfristig sogar kostengünstigeren sozialen Arbeitsmarkt mit regulären Jobs einzurichten. Ebenfalls Fehlanzeige bei den Vermittlungsgutscheinen. Hier besteht die Möglichkeit, durch entsprechende Streichung im Budget ganz auf dieses unsinnige Instrument zu verzichten und erhebliche Mittel für sinnvolle Qualifizierung und Weiterbildung freizubekommen.
Der neue gemeinsame Arbeitgeberservice soll die Vermittlung effektiver machen. Wenn hier schon 20 Mio. zusätzlich eingesetzt werden, sollte eigentlich auf die unsinnigen und ineffektiven privaten Parallelstrukuren vernünftigerweise sofort verzichtet werden. Gerade bei den privaten Arbeitsvermittlern hat sich gezeigt, dass es der Markt im Bereich der Arbeitsmarktpolitik eben nicht selbst besser regeln kann. Nach wie vor bleibt zudem völlig unklar, wie die zukünftigen 40 zusätzlichen sozialpädagogischen Betreuungsstellen einigermaßen vernünftig und effektiv mit den Trägern und deren eigenen Betreuungsmitarbeitern zusammenarbeiten sollen.Es droht hier ein ineffizienter Wasserkopf, der letztlich eine Menge Landesmittel ohne sinnvolle Wirkung verschlingt.

Alles in allem kann es nicht bei dem Torso „Arbeitsmarktprogramm“ des Senats bleiben. Dass z.B. etwa die langzeiterwerbslosen Schwerbehinderten als immer größer werdende Gruppe dabei schlicht vergessen worden sind, wurde mit dem Verweis auf den irgendwann weit im nächsten Jahr kommenden Landesaktionsplan erklärt, dem man nicht vorgreifen wollte. Das ist schon beinahe ein politischer Schildbürgerstreich. DIE LINKE fordert daher, umgehend das Arbeitsmarktprogramm fortzuentwickeln.“

Anhang: SKA Drucksache 20/1803  „Anpassungsbedarf beim Arbeitsmarktprogramm des Senats wegen der beschlossenen Reform der Arbeitsmarktförderung?