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30. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Arbeitsmarktprogramm des Senats: enttäuschend, keine neuen Akzente, Trägersterben einkalkuliert

pixelio / Matthias

Heute wurde das Arbeitsmarktprogramm des Senats vorgestellt, das eine angeblich neue enge Zusammenarbeit zwischen Fachbehörde und Arbeitsagentur beinhaltet, während team.arbeit.hamburg offensichtlich nur noch eine ausführende Funktion erhalten soll. Es soll 2012 weiterhin 3.900 Ein-Euro-Jobs geben, die aber nur noch für Menschen mit hohem psychosozialem Betreuungsbedarf vorgesehen sind. Bei einem zentralen Träger sollen 40 Stellen für eine zusätzliche psychosoziale Betreuung aus Landesmitteln eingerichtet werden. Einzig neu ist, dass die Ein-Euro-Jobs immer in Richtung auf anschließende Trainingsmaßnahmen gestaltet werden sollen. Ein begrenztes Trägersterben wird von Senator Scheele durchaus einkalkuliert. Es werde aber nur die Träger treffen, die bislang trotz der langfristig absehbaren Veränderungen einseitig auf Ein-Euro-Jobs gesetzt hätten, anstatt eine breite Angebotsstruktur mit Vermittlung und Qualifizierung zu schaffen. Die Idee eines öffentlich finanzierten Beschäftigungsbereichs bei den sozialen Trägern wurde von Senator Scheele dagegen schlicht verworfen. Zugestanden wurde, dass es eine breite Diskussion nicht gegeben habe, sondern das Programm teilweise bei den Akteuren des Arbeitsmarktes nur vorher "vorgestellt" wurde.


"Alles in allem ist das Arbeitsmarktprogramm eine riesige Enttäuschung und eine unmittelbare Bedrohung für die sozialen Träger. Die Fraktion DIE LINKE wird in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis dafür sorgen, dass hier noch entschieden gegengesteuert wird. Dieses Arbeitsmarktprogramm kann jedenfalls nicht das letzte Wort sein", kritisiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff.

Die SPD hat bereits mit einer vorschnellen Presseerklärung noch vor Vorstellung des Programms erklärt, den angeblichen Neuanfang unterstützen zu wollen: Das gemeinsame Arbeitsmarktprogramm sei angeblich die richtige Antwort Hamburgs auf die Kahlschlagspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Hamburg muss mit etlichen Millionen  Euro weniger Bundesmitteln bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen auskommen. Das fehlende Geld könne Hamburg nicht ausgleichen.

"Das ist aus unserer Sicht wirklich nichts Neues. Sieht man sich das Arbeitsmarktprogramm an, so kann von einem Versuch, dem Kahlschlag aus Berlin etwas entgegen zu setzen kann, keine Rede sein. Gerade mit Blick auf die großen Potenziale unter den Beschäftigungssuchenden und der nachlassenden Wirtschaftskonjunktur hätte die Hansestadt einen kleinen Teil der Steuermehreinnahmen zur Zurückdrängung der Arbeitslosigkeit in den Hand nehmen können und müssen. Stattdessen auch hier das seit Jahren immer wieder beschworene Prinzip Hoffnung: Das ist keine aktive Arbeitsmarktpolitik, wie sie dringend erforderlich und trotz engerer finanzieller Spielräume möglich wäre", erklärt Dr. Joachim Bischoff.

Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung, der nach Ansicht des Senators Zuwachs an Beschäftigung und Rückgang der Arbeitslosigkeit in Hamburg im Jahr 2012 bewirken solle, reicht für einen Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit allein keinesfalls aus. Es bestehen zwar günstige Rahmenbedingungen für eine Arbeitsmarktpolitik, die auf die Eingliederung von Kurzzeitarbeitslosen in den allgemeinen Arbeitsmarkt abzielt, mehr jedoch nicht. Ein selbstkritischer Neuanfang für eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Langzeiterwerbslose sieht nach Bewertung der Fraktion DIE LINKE aber anders aus. Im Schwerpunkt "Vermittlung" liegt nach dem Arbeitsmarktprogramm der Kerngedanke in der Zusammenführung der Arbeitgeber-Services der Arbeitsagentur und des Jobcenters nach dem Leitgedanken "Dienstleistung aus einer Hand für einen dynamischen Arbeitsmarkt". Angestrebt werden in Wahrheit aber nur Verbesserungen für die Arbeitgeberseite, während den Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittlern zusätzliche Aufgaben ohne entsprechende Entlastung an anderer Stelle auferlegt werden. Hinzu kommt der mit dem Sparpaket der Bundesregierung bereits beschlossene Personalabbau bei der Arbeitsagentur, der die Belastungen noch drastisch steigern wird.

"DIE LINKE anerkennt das Bemühen, die bisherigen Doppelstrukturen und den Verwaltungsleerlauf zu begrenzen. Ob dieser Ansatz wirklich neue Impulse bringt, bleibt aber abzuwarten. Wir werden uns den Ergebnisbericht im Jahr 2013 darauf genau ansehen", so Dr. Bischoff.

Positiv sehen wir gleichfalls die Schwerpunktsetzung zur Deckung des Fachkräftebedarfs durch Qualifizierung von Beschäftigten sowie Arbeitslosen. Auch hier müsste die bisherige Vergabe- und Organisationspraxis von Qualifizierungsleistungen aber kritisch aufgearbeitet werden. Weit mehr als 50 % der Beschäftigungssuchenden sind ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Gleichzeitig wird zunehmend über Fachkräftemangel geklagt. Allein in Hamburg sollen zur Zeit 3700 Fachkräfte in der Krankenpflege fehlen. Durch nachholende und berufsbegleitende Qualifizierung könnten im Arbeitmarkt sinnvolle und nachhaltige Impulse gesetzt werden. Doch dazu müsste die bisherigen Qualifizierungsdienstleistungen überprüft werden. Es kann nicht sein, dass den Menschen Bildungsgutscheine in die Hand gedrückt werden und die ganze Verantwortung für die Qualifizierung und Integrationsperspektive bei ihnen abgeladen wird.

Dass sich die Akteure des Hamburger Arbeitsmarktes schwerpunktmäßig um die beschäftigungssuchenden Jugendlichen kümmern wollen, ist nach Bewertung der Fraktion DIE LINKE durchaus positiv. Die umfassende Reform des Übergangs von der Schule zum Beruf könnte frühzeitig Fehlentwicklungen vermeiden helfen. Hierzu würde aber auch ein einheitliches Angebot für alle Jugendlichen gehören, egal, ob das Jobcenter oder die Arbeitsagentur zuständig sind.

"Der Programmpunkt "Sozialer Arbeitsmarkt" bringt das erwartete weiter so. Es ist bedauerlich, dass nach einer aufwendigen Studie über die Ein-Euro-Jobs, in der die Integrationsleistungen sehr kritisch gesehen wurden, das Programm mit 3.900 Ein-Euro-Jobs fortgeführt wird. Einzig die Ankündigung, sich gegen die Kürzung der Fallpauschalen, die durch Beschluss von schwarz-gelb im nächsten Jahr auf höchstens 150 Euro zusammengestrichen werden sollen, einzusetzen, ist ein kleiner Lichtblick. Von den überfälligen neuen Strukturen eines sozialen Arbeitsmarktes gibt es keine Spur. Senator Scheele kommt nicht auf die Idee, sich für den dringend gebotenen Aktiv-Passiv-Tausch zur Finanzierung eines öffentlich finanzierten Beschäftigungsbereichs anstelle der Ein-Euro-Jobs im Bund einzusetzen - ganz im Gegensatz zur SPD in anderen Bundesländern, etwa in Nordrhein-Westfahlen. Der Hinweis, dass die Ein-Euro-Jobberinnen und -jobber unter dem Strich gleich viel in der Tasche hätten, ob sozialversicherte öffentlich finanzierte Beschäftigung oder Ein-Euro-Job ist grotesk. Auf die Idee, dass beim Ein-Euro-Job keinerlei Absicherung in der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung erfolgt und damit Altersarmut vorprogrammiert ist, scheint der Senator nicht zu kommen.", so Dr. Bischoff.