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23. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

Arbeitsmarktpolitik: Tariflohn statt Ein-Euro-Job - LINKE für öffentlich geförderte Beschäftigung!

In der Bürgerschaft steht heute die dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt zur Debatte. Durch die massiven Mittelkürzungen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit verschlechtert sich die Situation vieler Langzeitarbeitslose, aber auch der meisten Beschäftigungsprojekte mit vorwiegend sozialen Aufgaben. Auch die regionalen Finanzmittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik sind auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag für ein arbeitsmarktpolitisches Konzept vorgelegt (Drs. 20/851). Danach sollen in Hamburg im Rahmen der bundesrechtlichen Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ab 2012 die Ein-Euro-Jobs endgültig wegfallen. Stattdessen sollen besonders benachteiligte Langzeiterwerbslose in sozialen Stadtteilprojekten vollsozialversichert und existenzsichernd in normalen Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden ("Tariflohn statt Ein-Euro-Job").

Das kann durch eine Aktivierung von Mitteln, die ansonsten für das Arbeitslosengeld II zu zahlen sind, erfolgen, durch die Eingliederungsmittel für "Freie Förderung" sowie eine Bündelung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und von ergänzenden Landesmitteln. Die sozialen Träger können so als Sozialunternehmen oder sogar als selbstverwaltete Sozialgenossenschaften weiterbestehen. Vorrangig sollte aber die berufliche Weiterbildung ausgebaut und passgenau umgestaltet werden. Da die Mittel für Eingliederungsleistungen drastisch zurückgefahren werden, gibt es zudem keinen Grund mehr, die existenzbedrohenden Sanktionen für Langzeiterwerbslose weiterhin zu verhängen. Sinnvolle Eingliederungsangebote kommen ohne Sanktionen aus. In Leiharbeit und prekäre Beschäftigung soll zudem zukünftig durch das Jobcenter nicht mehr vermittelt werden dürfen, da diese unsicheren Jobs nicht dauerhaft aus dem Hartz-IV-Bezug herausführen.

"Der Sozialsenator hat ein eigenes Konzept zur Arbeitsmarktpolitik - gestützt auf ein Gutachten - für den 30. August 2011 angekündigt. Bis dahin wird das fragwürdige Konzept des Vorgängersenats weitergeführt. Bei Schulkantinen und der Hausbetreuerlogen ist erfreulicherweise bereits signalisiert worden, dass Ein-Euro-Jobs zumindest teilweise langfristig als ganz normale Arbeitsverhältnisse weitergeführt werden könnten. In Schulkantinen sind rund 300 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Aussicht gestellt worden. Das ist zweifellos ein wichtiger Schritt, aber insgesamt ist diese Umsteuerung nicht ausreichend", erklärt hierzu der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff.

Auf Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bremen soll als Alternative zu den unsozialen Kürzungsmaßnahmen ein Konzept für einen sozialen Arbeitsmarkt vorgelegt werden. Die Linke begrüßt diesen Schritt für Langzeiterwerbslose endlich über sozialpolitische Träger eine Finanzierung für reguläre Beschäftigungsverhältnisse anzugehen.

Es muss endlich ein Gesamtkonzept für öffentlich geförderte, vollsozialversicherte und existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse statt der unsinnigen Ein-Euro-Jobs praktiziert werden. Hierfür muss Hamburg auch Landesmittel in die Hand nehmen, da in diesem Jahr schon 50 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Arbeitsmarktpolitik fehlen. Die zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Landesmittel sind seit vielen Jahren immer mehr runtergefahren worden. Für die direkte und unmittelbare Förderung der nachhaltigen Integration Arbeitsloser durch Programme der BASFI sind in diesem Jahr deshalb nur noch gut 13 Millionen Euro vorgesehen. Das geht so nicht mehr. Aus den sicher zu erwartenden Steuermehreinnahmen müssen auch entsprechende Mittel für Sofortmaßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitikzur Verfügung gestellt werden.

"Wir werden dazu einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen. Der Senat darf nicht nur kurzsichtig bei den Langzeiterwerbslosen sparen und sie nur als Kostenfaktor sehen. Mit neuen Ideen muss mit frischem Geld aus dem Steuermehraufkommen schnellstmöglich der Aufschwung genutzt werden, um möglichst vielen den Sprung aus der Langzeiterwerbslosigkeit in reguläre Jobs zu ermöglichen", erklärt Dr. Bischoff abschließend.