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9. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Arbeitsmarktpolitik: Öffentlichkeit geht anders!

Die Senatsbehörde weist heute angeblich falsche Behauptungen von Beschäftigungsträgern zurück. Vor allem mache der Senat keine Politik gegen Langzeitarbeitslose und auch nicht gegen Arbeitsgelegenheiten, sondern wird mit seiner künftigen Arbeitsmarktpolitik Langzeitarbeitslosen passgenaue Hilfen anbieten, die ihnen tatsächlich helfen, einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden - so sieht es zumindest die Sozialbehörde.

"Es ist in der Diskussion nie in Abrede gestellt worden, dass die massiven Kürzungen im Bereich des Arbeitsmarktes von der schwarz-gelben Bundesregierung zu verantworten sind", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Joachim Bischoff. Aufgrund eines Gutachtens von IAB und ISG soll jetzt eine neue Konzeption der Arbeitsmarktpolitik in Hamburg vorgestellt werden. Die Opposition soll angeblich an der Diskussion beteiligt werden, jedoch weicht die den Fraktionen angebotene Fassung von der ausführlichen Fassung des Gutachtens ab, wie Dr. Bischoff kritisiert.

Die Behörde schreibt: "An der Diskussion zur künftigen Arbeitsmarktpolitik werden neben den arbeitsmarktpolitischen Sprechern aller Bürgerschaftsfraktionen auch die Bezirke, die Gewerkschaften, die freie Wohlfahrtspflege sowie die Spitzenverbände der Beschäftigungs- und Bildungsträger beteiligt. Die Gespräche sind bereits terminiert, die Einladungen versandt - und beispielsweise auch der bag Arbeit bekannt, da deren Vorsitzender persönlich eingeladen worden ist. Von fehlender Transparenz und mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten kann also keine Rede sein. Bis Ende August soll die Diskussion über das künftige Arbeitsmarktprogramm abgeschlossen sein. Dann wird auch der für 2012 geltende Instrumentenmix für Arbeitslose festgelegt sein und damit die künftige Zahl der Arbeitsgelegenheiten feststehen."

Am interessantesten ist freilich der Schlusssatz der Erklärung: "Das ausführliche Gutachten enthält auch eine Evaluation einzelner Beschäftigungsträger in Hamburg und interessante Informationen über die Erfolge ihrer Arbeit." Es ist jetzt aufgeklärt, dass es eine lang und eine Kurzfassung des Gutachtens gibt und offenkundig zudem eine ausführliche Fassung. In dieser Ausführlichen Fassung stehen dann wohl auch Vorschläge der Gutachter: "Deshalb schlagen die Gutachter für Hamburg einen Korridor zwischen 1.200 und 6.000 Arbeitsgelegenheiten vor. Die Sozialbehörde wird in die Diskussion um das künftige Arbeitsmarktprogramm, in dem Ein-Euro-Jobs einen Teil ausmachen, einen Vorschlag von 4.000 AGH-Stellen einbringen, was deutlich im oberen Bereich des Expertenvorschlags liegt." Ein solcher Vorschlag stützt sich wohl auf eine Bewertung, die im veröffentlichten Text nicht enthalten ist.

"Die den Fraktionen angebotene Fassung weicht von der ausführlichen Fassung ab. Es ist schön zu lesen, dass die Gutachter für Hamburg einen Korridor zwischen 1.200 und 6.000 Arbeitsgelegenheiten vorschlagen. Die Sozialbehörde wird in die Diskussion um das künftige Arbeitsmarktprogramm, in dem Ein-Euro-Jobs einen Teil ausmachen, einen Vorschlag von 4.000 AGH-Stellen einbringen, was deutlich im oberen Bereich des Expertenvorschlags liegt. Wie auf Basis einer solchen selektiven Informationspolitik eine offene, breite und selbstkritische Diskussion und Verständigung zustande kommen soll, bleibt das Geheimnis der politischen Führung der Behörde", schließt Dr. Bischoff.