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19. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

Arbeitsmarktpolitik: LINKE fordert Ende der Schulddebatte und normale Jobs statt Ein-Euro-Jobs!

Dieter Schütz /pixelio.de

Hamburg hat in diesem Jahr die Bundesmittel zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Menschen nicht ausgeschöpft. Bedingt durch das Hin und Her bei der Vergabe der Ein-Euro-Jobs sind noch 11 Mio. Euro übrig. Senator Scheele hat vor allem den Mitte des Jahres geschassten Geschäftsführer des Jobcenters Bösenberg dafür verantwortlich gemacht. DIE LINKE hatte als einzige Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft am letzen Donnerstag einen Antrag eingebracht, die freien Mittel kurz vor der Rückzahlung nach Berlin noch vollständig an die sozialen Träger weiterzuleiten, um die bestehenden Ein-Euro-Jobs durch wenigstens 500 reguläre, vollsozialversicherte und vor allem existenzsichernde Jobs zu ersetzen.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: “Es macht keinen Sinn, in dieser Situation noch an den unsinnigen Ein-Euro-Jobs festzuhalten. Es ist ‚plötzlich’ mehr Geld da – und dieses Geld sollte endlich für existenzsichernde normale Arbeit und vernünftige Weiterbildung und Qualifikation ausgegeben werden. Das Fenster steht im Moment weit offen für eine vernünftige Lösung mit Augenmaß. Es ist an der Zeit für einen ersten mutigen Schritt auf dem Weg, Hartz-IV endlich abzuschaffen. Senator Scheele sollte umgehend handeln, anstatt die Verantwortung ständig auf andere abzuwälzen. Es macht keinen Sinn, die verbleibende Zeit damit zu vertun, über die mögliche Mitschuld des früheren Geschäftsführers des Jobcenters zu verhandeln. Senator Scheele muss jetzt sofort handeln und die 11 Millionen für die notleidenden langzeiterwerbslosen Menschen und vernünftige Jobs  einsetzen. Wenn er diese Chance nicht nutzt, wird er dafür politisch einstehen müssen."