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29. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Arbeitsmarktentwicklung: Erfreulich, aber nach wie vor kritisch im Bereich Hartz-IV

Dieter Schütz /pixelio /www.pixelio.de

Im September ist die Arbeitslosigkeit in Hamburg weiter zurückgegangen. Mit 68.500 Arbeitslosen im September wurde die Marke von 70.000 unterschritten. Damit sind knapp 5.000 oder 6,8 % weniger Hamburger im aktuellen Monat arbeitslos gemeldet als noch im August. Auch im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2010 verzeichnet Hamburg einen Rückgang von 4,7% oder 3.400 Arbeitslosen. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 7,4 %, im August lag sie bei 7,9%.

Trotz  dieser erfreulichen Entwicklung sollten einige kritische Punkte nicht übersehen werden, die für die Zukunft von Bedeutung sein werden. Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft Dr. Joachim Bischoff erklärt dazu:

"Offen ist, wie lange diese positive Entwicklung am Arbeitsmarkt weiter anhält. Bundesweit wie auch in Hamburg haben sich die Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts in den letzten Monaten deutlich abgeschwächt. In der Folge ist auch der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ins Stocken geraten. Im Juli ist die Zahl sozialversicherungspflichtiger Jobs sogar gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Angesichts der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erwarten fast alle Wirtschaftsinstitute und -organisationen eine weitere deutliche Abschwächung der Wirtschaftsleistung auch in Deutschland."

Die positive Entwicklung am Hamburger Arbeitsmarkt geht zu zwei Drittel (ca. 3.700) auf das Konto des Jobcenters team.arbeit.hamburg, das überraschenderweise seine beschäftigungspolitischen Maßnahmen im September deutlich ausgedehnt hat. Vom Rückgang der Arbeitslosen entfallen nämlich 2.700 auf zusätzliche Ein-Euro-Jobs, die verbleibenden 1.000 auf die Übernahme einer regulären Beschäftigung. Ob diese Ein-Euro-Jobs und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung aber tatsächlich zu einem Übergang in reguläre Beschäftigung führen, wie behauptet, bleibt angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit zweifelhaft.

Es gibt Problemgruppen am Arbeitsmarkt, die von der positiven Beschäftigungsentwicklung überhaupt nicht partizipiert haben. Das sind vor allem gering Qualifizierte, Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitssuchende über 49 Jahre. So ist die Zahl der Arbeitslosen, die 50 bis unter 65 Jahre alt sind, im Vorjahresvergleich um 7,2% gestiegen. Zudem gibt es heute 4,1% mehr Langzeitarbeitslose als noch im September 2010. Besonders schwierig ist die Situation auch für Schwerbehinderte. Im September waren 16% mehr Schwerbehinderte ohne Arbeit als im Vorjahresmonat.

"Angesichts dieser Problemgruppen am Arbeitsmarkt und der unsicheren Zukunftsaussichten wäre dringend ein Kurswechsel in der Hamburger Arbeitsmarktpolitik geboten. Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen und dem drohenden Beschäftigungsabbau bei einem konjunkturellen Abschwung gegenzusteuern müsste Hamburg auch mehr Mittel aus dem Landeshaushalt in die Hand nehmen. Denn durch die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung fehlen der Stadt (aufbauend bis 2014) jährlich 100 Mio. Euro für eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Der SPD-Senat weigert sich mit Verweis auf die "Schuldenbremse" und der daraus abgeleiteten strikten Begrenzung des Ausgabenzuwachses auf unter 1% gleichwohl beharrlich , eine für- und vorsorgliche Arbeitsmarktpolitik für Arbeitslose und Beschäftigte in die Wege zu leiten. Der Arbeitsmarkt gehört offensichtlich nicht zu den prioritären Handlungsfeldern der "ordentlich Regierenden" in Hamburg"
, schließt Dr. Bischoff.