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27. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Arbeitsmarkt-Konferenz der Linksfraktion fordert Umsteuern in der Beschäftigungspolitik

© Gerd Altmann / pixelio.de

Auf der Fachkonferenz „Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten“ diskutierten auf Einladung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft am Sonnabend etwa 100 TeilnehmerInnen im Hamburger Rathaus über neue Ideen zu einer alternativen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.

Die soziale Absicherung von Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben, ist nach Angaben der OECD im Vergleich zu anderen OECD-Ländern durchschnittlich, im europäischen Vergleich sogar gering. Durch die letzten großen Arbeitsmarktreformen hat sich keine tatsächliche Verringerung der Erwerbslosigkeit eingestellt, dafür aber eine massive Ausweitung von Armut, Ausgrenzung und Lohndumping, stellten die versammelten Sozial- und WirtschaftswissenschaftlerInnen über fest. Mit dem nötigen politischen Willen wäre ein wirksames Umsteuern sofort möglich.

Auf Basis von Inputs der ReferentInnen Dr. Cornelia Heintze (Gruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Michael Hartwig (Soziologe), Roland Kohsiek (Ver.di), Rainer Volkmann (Volkswirt) sowie den AutorInnen der Studie „Respekt Fehlanzeige“ Ariadne Sondermann und Jonte Plambeck wurden in vier Workshops zu prekärer Beschäftigung, sozialer Arbeitsmarkt, Solidarität und Erwerbslosigkeit und Beschäftigungspolitik Ansätze einer alternativen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik entworfen.

Tim Golke, der als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion zu der Konferenz eingeladen hatte, erklärte anschließend: „Durch die Konferenz sehen wir uns bestätigt, dass fehlende Erwerbsarbeitsplätze, schlecht bezahlte Leiharbeit und die Ausweitung prekärer Jobs große Probleme sind. Die Linksfraktion wird die Erkenntnisse dieser Expertentagung nutzen, um ihre Vorschläge für mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze weiterzuentwickeln. Insbesondere wollen wir in einer Situation, in der viele Menschen das Vertrauen in die Jobcenter verloren haben, unabhängige Beratungsstellen schützen und ausbauen. Für Langzeitarbeitslose mit wenig Chancen am Arbeitsmarkt muss es einen kleinen staatlich organisierten Beschäftigungsbereich geben, der tariflich gebunden und voll sozialversicherungspflichtig Arbeitsplätze für die Menschen zur Verfügung stellt. Langfristig fordert die Konferenz eine Abkehr von der Privatisierung im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge. Die durch die älter werdende Bevölkerung bedingte, ansteigende Anzahl von Arbeitsplätzen in der Altenpflege darf nicht durch prekäre Jobs erkauft werden.

Eine Dokumentation über die Ergebnisse der Konferenz wird die Linksfraktion im Februar der Öffentlichkeit vorstellen.