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4. März 2010 Bürgerschaftsfraktion

Arbeitslosenzahlen - kein Grund zum Jubeln

Wenn man sich die Statistiken der Arbeitsagentur nur oberflächlich anschaut könnte man wirklich jubeln. Mitten im Winter und in der Krise nur ein Anstieg um 161 Arbeitslosen seit Januar, ein Beweis dafür, dass es alles gar nicht so schlimm werden würde. Das war die einhellige Meinung von Politik und Wirtschaftsverbänden. Schaut man dann aber mal genauer hin, sieht es doch ein wenig anders aus.

Auffällig sind die Zu- und Abgänge aus und in Erwerbstätigkeit. Da ergibt sich, dass 980 Personen mehr aus Erwerbstätigkeit kamen als in die Erwerbstätigkeit vermittelt wurden. Was ebenfalls auffällt, dass seit Januar rund 1350 mehr Menschen in Hamburg arbeitsuchend gemeldet waren. Und damit ist die Zahl der arbeitsuchenden Menschen in Hamburg auf rund 147.400 Menschen angestiegen. Zu vermuten ist, dass ein ganz kleiner Teil dieser Arbeitsuchenden, die nicht als Arbeitslose in der Statistik geführt werden, noch einen regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz hat. Der weit größere Teil hat jedoch nur keinen Anspruch auf eigene Leistungen. Dies trifft leider all zu oft Frauen, die seit Einführung von Hartz IV wegen zu geringer Arbeitslosengeldansprüche und durch die so genannte Regelung der Bedarfsgemeinschaften auf den Geldhahn Ihrer Partner hingewiesen werden. Von den in der Statistik aufgeführten 28.023 Arbeitslosen erhalten dann auch nur 26.690 Arbeitslose wirklich Arbeitslosengeld I.

Wie allgemein bekannt, werden aber sehr viele Personengruppen, wie Personen in Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobber), Personen die durch so genannte Eingliederungsmaßnahmen wieder "fit für den Arbeitsmarkt" gemacht werden sollen und Menschen in beruflicher Weiterbildung, in den Statistiken gar nicht erst geführt. Das waren im Februar rund 17.000 Betroffene. Krankheitsfälle und Arbeitslose, die älter als achtundfünfzig Jahre alt sind sowie solche, die einen Vermittlungsgutschein für einen privaten Arbeitsvermittler haben, und daher nicht mehr in der Vermittlung geführt sind, werden ebenfalls nicht in der Statistik erfasst.

"Es gab im Hinblick auf diese Zahlen für die LINKE letzte Woche absolut keinen Grund zum jubeln", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elisabeth Baum. "Im Gegenteil muss man feststellen, dass es kaum Anzeichen dafür gibt, dass der Senat Pläne dafür hat, was passieren soll, wenn die Arbeitslosenzahlen durch Auslaufen des Kurzarbeitergeldes und eine nicht anziehende Konjunktur doch noch stark ansteigen. In der zweiten Hälfte des Februars wurden 22 Hamburger Firmeninsolvenzen gemeldet. Vergessen wird oft, dass auch das Kurzarbeitergeld für die Firmen nicht völlig kostenlos ist, was bei fehlenden Aufträgen zu wirtschaftlichen Problemen der Betriebe führt. Dabei haben wir in der Hansestadt genug Arbeit. Die marode Infrastruktur der Stadt - und hier ist nicht nur der Zustand der Strassen zu beklagen - könnte sehr viele Arbeitsplätze schaffen. Leuchtturmprojekte, wie die Elbphilharmonie, die U4 und die Hafencity schaffen dagegen nur geringfügig Arbeitsplätze in Hamburg", ist Baum überzeugt.