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24. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Arbeits- und Sozialpolitik: Kurswechsel! Landesprogramm für öffentlich finanzierte Arbeit statt Ein-Euro-Jobs

Klaus-Uwe Gerhardt /pixelio.de

In der Bürgerschaft wurde heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über „Scheeles Schlingerkurs in der Arbeits- und Sozialpolitik - zum Schaden Hamburgs!“ debattiert. Senator Scheele hat für Ende August ein Arbeitsmarktprogramm angekündigt und versprochen, neben den Bürgerschaftsfraktionen auch die Bezirke, die Gewerkschaften, die freie Wohlfahrtspflege sowie die Spitzenverbände der Beschäftigungs- und Bildungsträger an der Diskussion über die künftige Arbeitsmarktpolitik zu beteiligen. Bislang gab es weder eine echte ergebnisoffene Diskussion noch eine wirkliche inhaltliche Beteiligung der Akteure.

„Es gibt in Hamburg einen immer breiteren gesellschaftlichen Konsens, dass ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik erforderlich ist. Eine neue Konzeption in Hamburg ist extrem belastet durch die drastischen Kürzungen der Arbeitsmittel auf Bundesebene und seitens der Bundesagentur für Arbeit“, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff. „Die Hoffnung ist illusionär, die Wirtschaftskonjunktur würde die gravierenden Probleme am Arbeitsmarkt lösen. In der Hamburger Politik können die massiven Einschnitte durch die Bundesregierung nicht aufgefangen werden. Umso mehr gilt die Anforderung die begrenzten Mittel zielorientiert einzusetzen.“

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, dass Senator Scheele erstmals eingestanden hat, dass das fragwürdige Instrument der Ein-Euro-Jobs in Hamburg jahrelang zur Sicherung sozialer Dienstleistungen statt zur Arbeitsmarktintegration benutzt worden ist. Der nächste Schritt müsste darin, ganz auf diese untaugliche Maßnahme zu verzichten. Es gibt jetzt die einmalige Chance, in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis zu einer neuen, wirklich sinnvollen aktiven Arbeitsmarktpolitik zu gelangen.“

Auch die Beschäftigungsträger in Hamburg haben bereits den Bürgermeister aufgefordert, sich zu öffentlich geförderter Beschäftigung zu bekennen und die vorhandenen Bundesmittel und ESF-Fördergelder ebenfalls mit eigenen Landesmitteln zu ergänzen. Der jetzt vorliegende 5-Punkte-Plan der Diakonie bietet die Chance, die arbeitsmarktpolitische Blockade aufzubrechen  und nunmehr ernsthaft in eine echten Diskussions- und Beteiligungsprozess einzutreten. Nicht nur die Fraktion DIE LINKE hatte im übrigen konkrete Vorschläge zur Refinanzierung eines Landesprogramms für öffentlich finanzierte Arbeit vorgelegt, sondern es gibt jetzt auch einen ausgearbeiteten Finanzierungsplan der Diakonie. All das bietet die Chance, zu einem breiten Konsens in der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Hamburg zu kommen. Es liegt an Senator Scheele, diese Chance zu nutzen und seinen Konfrontationskurs aufzugeben. Es hieß doch eigentlich: „Wir schaffen das moderne Hamburg.“

„Das wird aber nur mit einem modernen Arbeitsmarktprogramm und dem Verzicht auf unsinnige Billigmaßnahmen möglich sein. Nur auf diese Weise können trotz des Sparpakets der Bundesregierung in Hamburg Erwerbslose nachhaltig gefördert und mehr reguläre Arbeitsplätze geschaffen werden.  Der Haushalt wird damit aber auf lange Sicht sogar erheblich entlastet werden können“, schließt Dr. Bischoff.

Hintergrund

Das vorliegende Gutachten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Arbeitsgelegenheiten in Hamburg hatte  nachgewiesen, dass Ein-Euro-Jobs in Hamburg  Langzeiterwerbslosen nur wenig geholfen, in vielen Fällen stattdessen sogar dabei geschadet haben, wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu beginnen. Trotz dieser vernichtenden Kritik hat Senator Scheele aber bereits angekündigt, nächstes Jahr doch wieder 4.000 Ein-Euro-Jobs anzubieten. Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits am 28.07.2011 eigene Eckpunkte für das anstehende arbeitsmarktpolitische Programm für Hamburg vorgestellt. Danach sollen die Ein-Euro-Jobs endgültig auslaufen und stattdessen aus den Steuermehreinnahmen in den Haushaltsjahren 2011/2012 jeweils 30 Mio. €uro vor allem für öffentliche Beschäftigung (sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse) eingesetzt werden.

Nunmehr hat auch die Diakonie ein Landesprogramm öffentlich geförderte Arbeit gefordert und hierzu ein eigenes Konzept vorgelegt, das in dieselbe Richtung geht. Auch für die Diakonie sind Ein-Euro-Jobs keine Lösung. Sie fordert ebenfalls, einen qualitativ guten, öffentlich geförderten Arbeitsmarkt zu schaffen.