Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
19. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten.

Seit dem 1. Mai können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der im Jahre 2004 der EU beigetretenen Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas ohne Beschränkungen in Deutschland eine Beschäftigung suchen und aufnehmen.

Der Abgeordnete Norbert Hackbusch begründet den Antrag der Fraktion DIE LINKE und erläutert dazu: „Die Linke begrüßt diesen Schritt ausdrücklich! Es darf nicht nur eine Freiheit der Warenströme geben, sondern auch die Freiheit der Menschen. Allerdings fehlt es an sozialen Schutzmechanismen für diverse Beschäftigungsbereiche. Das wird gern übergangen, aber es ist unsere vornehme Aufgabe darauf hinzuweisen und Wege dafür zu finden.“ Der Sachverständigenrat der Bundesregierung redet aber über die realen Probleme hinweg, wenn er feststellt: „Sicherlich bestehe die Gefahr, dass heimische Arbeitskräfte verdrängt werden (oder bedrängt werden), aber dem stünden auch Wohlfahrtsgewinne durch die Migration gegenüber.“

Tatsache ist, dass die schlecht bezahlte Arbeit mit schlechten Arbeitsverträgen – wissenschaftlich gern prekäre Arbeit genannt –schon seit Jahren kräftig zu nimmt. Der Druck wird - allen Untersuchungen nach  - gerade im Speditionsgewerbe, dem Hotel- und Gaststättengewerbe und auch Teilen des Einzelhandels noch kräftig zunehmen.

„Die Zahl der LeiharbeiterInnen ist von 100 000 im Jahre 1996 auf 800 000 im Jahre 2010 explodiert. Die Zahl der befristeten Verträge hat sich ebenfalls verdoppelt. Dagegen sind die realen Löhne kräftig gesunken und die Zahl der sog. Aufstocker ist in den letzten Monate kräftig gestiegen“, stellt Norbert Hackbusch fest.

Deshalb fordert DIE LINKE dreierlei:

  1. allgemein verbindliche Mindestlöhne – wobei die Forderung des DGB nach 8 Euro 50 die unterste Grenze ist. Wir waren ja am Anfang etwas allein und einsam mit dieser Forderung
  2. die Beachtung und Beobachtung dieser Entwicklung – denn nur wer sich damit beschäftigt, und nicht wie der Sachverständigenrat die Verhältnisse schön redet, sucht und findet auch Wege.
  3. Die betroffenen Arbeitenden brauchen analog zu den ersten Ansprechstationen für die Unternehmen Ansprechpartner, bei denen sie sich beschweren können.