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30. August 2016 Fabio De Masi

Apple: Think different heißt Steuergerechtigkeit

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.)

"Die Entscheidung der Kommission ist überfällig. Die USA versuchen mit aller Macht die Steuertricks ihrer Konzerne zu decken. Das Beihilferecht ist jedoch unzureichend um Steuerdumping in der EU wirksam einzudämmen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heute anstehende Entscheidung der Europäischen Kommission, Irland zu verpflichten, vom US-amerikanischen Konzern Apple potenziell mehrere Milliarden Euro an Steuernachzahlungen zu fordern. Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Paper-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA) weiter:

"Die USA argumentieren, dass Profite von US-Multis in den USA steuerpflichtig wären und dass das Urteil der Kommission US-Konzerne diskriminiert. US-Konzerne horten jedoch Billionen Euro offshore, bei Apple allein sind es mittlerweile 200 Milliarden Euro. Dank Steuertricks und Deals mit Regierungen, wie in Irland, unterliegen diese Gewinne aktuell minimalen oder gar keinen Steuern.

So wichtig ein starkes Urteil gegen Apples Deal ist, so sehr ist das EU-Beihilferecht unzureichend, um umfassend gegen Steuerdumping vorzugehen. Denn es muss umständlich nachgewiesen werden, dass die internen Transferpreise von Konzernen nicht Marktpreisen entsprechen. Die EU-Kommission konzentriert sich daher nur auf die großen Fische und macht sich so gegenüber den USA angreifbar, die eine Diskriminierung von US-Konzernen unterstellen.

Zudem müssen maximal die vermiedenen Steuern nachgezahlt werden. Es gibt keine Strafen. Und das Geld geht an die Regierung, die den Deal ermöglicht hat. So bleiben faule Steuerdeals weitgehend risikofrei."

De Masi abschließend: "Die bisherigen Reformen gegen Steuerdumping in der EU sind unzureichend. Für Steuergerechtigkeit braucht es schnell wirkungsvolle Maßnahmen wie Strafsteuern gegen Steueroasen sowie eine Aufteilung von Gewinnen nach ökonomischer Aktivität innerhalb der EU bei breiten Bemessungsgrundlagen. Zudem sind Mindeststeuersätze erforderlich, um den Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze für Konzerne zu beenden. Das Beihilferecht ist zwingend zu reformieren."