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12. Dezember 2014 Fraktion Wandsbek, Antrag

Winterabschiebestopp in den Westbalkan mehrheitlich angenommen

Die Linksfraktion setzt sich in der Bezirksversammlung Wandsbek angesichts des einbrechenden Winters gegen Rückführungen in den Westbalkan ein.

Ausreisepflichtige Personen und Familien der Minderheiten aus den Balkanstaaten Serbien, Montenegro, Bosnien Herzegowina, Kosovo und Albanien würden, wenn sie ausreisen müssten – mit z. T. sehr kleinen Kindern – im Zielland keine menschenwürdige Beherbergung und auch keine soziale, medizinische und andere Unterstützung finden.

Anke Ehlers, Bezirksabgeordnete erklärt dazu: „.Ich freue mich, dass unser Antrag in der Bezirksversammlung vom 11.12.2014 mehrheitlich mit drei Gegenstimmen und vielen Enthaltungen angenommen wurde. In den Wintermonaten sind in diesen Westbalkanstaaten Versorgungsengpässe und gesundheitliche Risiken zu erwarten, so dass eine Rückkehr in Würde und Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. Berichte über die prekäre Lebenssituation, nach der insbesondere rückkehrende Roma in den besagten Staaten in Obdachlosigkeit geraten und nicht selten ihr Überleben in Behelfsunterkünften aus Pappe und Müllresten suchen müssen, sind bekannt.“ Und weiter: „ Die Länder Schleswig-Holstein und Thüringen, in denen die SPD mitregiert, haben bereits einen Winterabschiebestopp beschlossen, nun sollte es auch Sache des Hamburger Senats sein, eine solche rein humanitäre Maßnahme umzusetzen.“

 

Für Rückfragen: Anke Ehlers, Bezirksabgeordnete - 0152/ 277 949 01 –
anke.ehlers@linksfraktion-wandsbek.de
DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek
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