Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
10. Dezember 2009 Bürgerschaftsfraktion

Antrag gegen Bagatellkündigungen auf der heutigen Bürgerschaftssitzung

Obwohl das Kündigungsschutzrecht ein zentraler Bestandteil unseres sozialen Rechtsstaats ist, haben die Bagatellkündigungen in jüngster Zeit gezeigt, dass bereits geringwertige Pfandbons, Maultaschen oder halbe Brötchen, die Mitarbeiter gegessen und an sich genommen haben, ausreichen um längjährig im Betrieb beschäftigte MitarbeiterInnen zu entlassen.

"Dass die Arbeitsgerichte diese Kündigungen in der Regel bestätigen untergräbt das Kündigungsschutzrecht und lässt Grundsätze wie Verhältnismäßigkeit oder Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Abmahnung außer Betracht", erklärt Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb einen Antrag (Drs. 19/4705) auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung gesetzt, der in den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden soll:

Die Bürgerschaft stellt fest:

Bei Kündigungen wegen Bagatellvermögensdelikten sind eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit und eine Abwägung zwischen dem Kündigungsinteresse des Arbeitgebers und dem sozialen Bestandsschutz des Arbeitnehmers unerlässlich. Die Bürgerschaft erwartet von allen Arbeitgebern Hamburgs, sich zu ihrer sozialen Verantwortung zu bekennen und auf sogenannte Bagatellkündigungen zu verzichten. Die Bürgerschaft erwartet wenigstens, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in einem solchen Fall eine Ermahnung oder Abmahnung auszusprechen, bevor zu dem schärfsten Mittel der Kündigung gegriffen wird.

Dateien:
Antrag_19-4705.pdf9.0 K