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10. Dezember 2012 Bürgerschaftsfraktion

Antrag: Bürgerschaft soll unsinnigen Neubau der Gandhi-Brücke verhindern

Foto: Karin Desmarowitz

Die Verbreiterung der bestehenden Mahatma-Gandhi-Brücke zur Verbesserung des Zugangs zur Elbphilharmonie fordert die Fraktion DIE LINKE jetzt in einem Haushaltsantrag an die Hamburgische  Bürgerschaft. Per Bürgerschaftsbeschluss sollen Senat und SPD-Fraktion dazu gebracht werden, ihre bisherigen Planungen für einen 15 Millionen Euro teuren Neubau aufzugeben und sich auf die kostengünstige Möglichkeit zu besinnen, die Klappbrücke über den Sandtorhafen zu ertüchtigen. „Man fragt sich, warum der Senat aufwändige Verkehrsgutachten bestellt und alle möglichen Alternativen untersucht, wenn am Schluss doch die teuerste Variante gebaut werden soll“, kommentiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Das dem Senat seit Juni 2011 vorliegende Gutachten des Verkehrsplanungsbüros ARGUS bietet eine ebenso kostengünstige wie angemessene Alternative zum Neubau an: Danach ist eine Verbreiterung des westlichen Gehwegs der Brücke auf 4,50 Meter technisch möglich. „Das sind nur 50 Zentimeter weniger als beim millionenteuren Neubau geplant“, erläutert Norbert Hackbusch. Der Kfz-Verkehr ließe sich dem Gutachten zufolge über die bestehende Brücke problemlos abwickeln: Es schlägt dafür eine Verkehrsführung mit reversiblen Einbahnstraßen vor – eine Lösung, die der Senat bislang als völlig ausreichend betrachtet und sich zu eigen gemacht hatte.

Die Antwort des Senats auf eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema bestätigt und konkretisiert die Möglichkeit der Brückenverbreiterung (Drs. 20/5998). Danach würde diese Variante rund eine Million Euro zusätzlich kosten – und damit mindestens neun Millionen Euro weniger, als bislang für den Brückenneubau geschätzt sind. „Wer in dieser Situation noch einen überflüssigen Neubau will, der hat entweder das Gutachten nicht gelesen oder er will die Brücke bloß als schickes Luxus-Accessoire zur Elbphilharmonie, koste es, was es wolle“, kritisiert Hackbusch. „Das Beispiel zeigt wieder mal: Rund um die Elbphilharmonie werden weiterhin Unsummen mit unverantwortlicher Leichtfertigkeit ausgegeben. Wir hoffen, dass die Bürgerschaft unseren Antrag als Gelegenheit sieht, dem einen Riegel vorzuschieben.“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert von Senat und Verwaltung, sich eingehend mit der Verbreiterung der Brücke zu beschäftigen, dazu technische und gestalterische Varianten zu untersuchen, ihre Kosten im Detail zu ermitteln und sie der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen. Nachdem der „Freundeskreis Elbphilharmonie“ offenbar angeboten hat, sich an den Kosten eines Brückenneubaus mit einer Million Euro zu beteiligen, lädt Hackbusch den Kreis dazu ein, seine Mittel sinnvoller einzusetzen: „Eine Verbreiterung ließe sich nach unseren Berechnungen schon mit weitaus weniger Geld bewerkstelligen ...“