15. August 2008 Bürgerschaftsfraktion

Antira- & Klimacamp: SPD überholt rechts mit mittelalterlicher Rechtsauffassung

"Die Forderung eine langfristig geplante Großveranstaltung abzusagen falls einzelne Teilnehmer an einer Straftat beteiligt waren oder sich sogar nur Verdachtsmomente dafür ergeben sollten, offenbart ein geradezu mittelalterliches Rechtsverständnis", erklärt die innenpolitische Sprecherin der LINKEN Christiane Schneider.

"Sippenhaft ist jedoch zum Glück längst abgeschafft. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe aufgrund dieser Vorkommnisse ist alles andere als verhältnismäßig. Die Bürgerrechte der Teilnehmer scheinen sich dabei in Luft aufzulösen."

"Kaum sind die jungen Menschen in der Stadt werden sie unter Generalverdacht gestellt. Ihre wichtigen Anliegen spielen plötzlich keine Rolle mehr. Stattdessen ergeht sich die SPD in Mutmaßungen und Verdächtigungen", so Schneider weiter.