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13. Februar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Antidiskriminierungsarbeit gibt es nicht zum Nulltarif

Rassismus und Diskriminierung sind entscheidende Hindernisse bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Die qualifizierte Antidiskriminierungsberatungsstelle in Hamburg ist mit 20.000 Euro jährlich jedoch unterfinanziert. „Eine qualifizierte Antidiskriminierungsberatung kann nicht nebenbei geleistet werden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Fachsprecherin für Soziales und Integration der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Insofern beinhaltet der vorgelegte SPD-Antrag zwar die richtige Begründung, aber falsche Folgerungen: Lippenbekenntnisse reichen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung nicht aus. Und es ist teurer, etliche Stellen für eine Beratung entsprechend der Qualitätsstandards zu qualifizieren, als die bestehende Struktur auszubauen.

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag den Senat auf zu prüfen, wie Einrichtungen in Hamburg in die Lage versetzt werden können, in Diskriminierungsfällen zu beraten – und zwar ohne dass dafür zusätzliche Ressourcen bereit gestellt werden. „Unsere Fraktion hatte bereits Ende vergangenen Jahres die Einrichtung eines Antidiskriminierungsbüros mit einem entsprechenden Budget gefordert“, erinnert Özdemir. „Neben einer qualifizierten Beratung und Begleitung hat eine solche Anlaufstelle auch die Aufgabe, Fälle zu dokumentieren und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, um Handlungsmöglichkeiten gegen Diskriminierung sichtbar zu machen.

Um die Mängel im Antrag der SPD-Fraktion zu beheben fordert die Fraktion DIE LINKE daher in einem Zusatzantrag den Senat auf, die Antidiskriminierungsberatung fortzuführen und für alle Diskriminierungsmerkmale auszubauen sowie ausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen Einrichtungen, die eine Verweisberatung leisten können, systematisch qualifiziert werden und dafür ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen.