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27. März 2013 Bürgerschaftsfraktion

Antidiskriminierung: „Lippenbekenntnisse reichen nicht“

Cansu Özdemir

Im vorgelegten Integrationskonzept nimmt sich der Senat dankenswerterweise auch der Antidiskriminierungsarbeit in Hamburg an. Allerdings ist er nicht bereit, dafür mehr als 20.000 Euro jährlich auszugeben. „Da stellt sich schon die Frage, wie ernst die SPD es mit der Umsetzung des Konzepts hält“, kritisiert Cansu Özdemir, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der gewählte Ansatz des neuen Integrationskonzeptes ist richtig. Aber es fehlen Geld und Maßnahmen, mit denen die angestrebten Ziele erreicht werden sollen.“

Die Unterfinanzierung der Antidiskriminierungsarbeit sowie das Fehlen von konkreten Maßnahmen seien ein Zeichen dafür, dass die SPD kein Interesse an konkreten Maßnahmen habe, so Özdemir: „Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.“ Bereits im Februar hatte die Fraktion DIE LINKE daher in einem Zusatzantrag den Senat aufgefordert, die Antidiskriminierungsberatung fortzuführen und für alle Diskriminierungsmerkmale auszubauen sowie ausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der Antrag war von der SPD jedoch abgelehnt worden.