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4. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Anti-Islam-Szene ist dem Verfassungsschutz keinen Blick wert

Nach dem bisherigen Kenntnisstand spielen in der Weltsicht und Motivation des mutmaßlichen norwegischen Attentäters Anders B. Islamhass und christlicher Fundamentalismus eine zentrale Rolle. Die politischen Wahnvorstellungen des Täters fanden ihre Bestätigung in einem äußerst aktiven europäischen Netzwerk, das sich auf dem Boden der Ideologie einer Bedrohung durch den Islam und der Notwendigkeit einer christlichabendländischen Gegenwehr herausgebildet hat.

Dieser Hintergrund des furchtbaren Verbrechens in Oslo und Utoya war für die Linksfraktion der Anlass, den Senat zur "Anti-Islam-Szene in Hamburg" zu befragen (Drs. 1102, siehe Anhang).

Zur Antwort des Senats erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider:

"Die LINKE gehört nicht zu den Kräften, die nach der Ausweitung geheimdienstlicher Überwachung rufen. Doch die Antwort des Senats ist bestürzend: Sie lässt Sensibilität für Islam-Feindschaft und Islam-Hass, für die Gefahren, die von dieser Strömung für das friedliche Zusammenleben in dieser Gesellschaft ausgehen, und für die Kreise, in denen er sich zur Weltanschauung verfestigt, fast vollständig vermissen. Das Landesamt für Verfassungsschutz verwendet viel Zeit und Geld auf das ,Arbeitsfeld Islamismus', aber keinerlei Ressourcen auf ein Arbeitsfeld ,Islam-Feindschaft'.

Als einzige Tätigkeit, wie er islamfeindlichen Tendenzen entgegenwirkt, nennt der Senat ausgerechnet: ,Kontakt zu Vertretern der muslimischen Gemeinde in Hamburg'. Doch genauso wenig wie es Antisemitismus gibt, weil es Jüdinnen und Juden gibt, genauso wenig entsteht die Islam-Feindschaft, diese nahe Verwandte des Antisemitismus, weil es Muslime und muslimische Gemeinschaften gibt.

Das Landesamt für Verfassungsschutz ist blind für gefährliche Entwicklungen in der Mitte der Gesellschaft und ihren Milieus. Wir brauchen in der Tat nicht mehr Überwachung, aber wir brauchen den Mut, solche gefährlichen Entwicklungen zu benennen und zu bekämpfen, statt sie kleinzureden."