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24. September 2009 Bürgerschaftsfraktion

Anti-Atom-Aktivisten blockieren BSU - Hajduk und Maaß verweigern Gespräch, Behörde ruft Polizei

Anti-Atom-Aktivisten blockierten heute die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und entrollten ein Banner mit der Aufschrift "Atomtransporte stoppen". Die Aktivisten drangen bis zu den Büros von Umweltsenatorin Hajduk und Umweltstaatsrat Christian Maaß vor und forderten beide auf, sich ausdrücklich gegen plutoniumhaltige Transporte über das Hamburger Stadtgebiet auszusprechen und alles zu unternehmen, um diese zu verhindern. Anja Hajduk und Christian Maaß weigerten sich jedoch mit den Aktivisten zu sprechen. Zuerst wurde mitgeteilt, dass beide "keine Zeit" hätten, später hieß es, sie seien nicht im Hause. Stattdessen wurde die Polizei gerufen, die die Personalien aller Anwesenden aufnahm.

Hintergrund sind die 129 Kernbrennelement-Transporte in den letzten 12 Monaten und die zu erwartenden plutoniumhaltigen MOX-Transporte aus der Katastrophen-Anlage Sellafield in die AKW Grohnde und Brokdorf. Weil Niedersachsen und Bremen die Transporte ablehnen, bleiben außer Hamburg als Umschlagplatz nicht viele Alternativen.

"Der Bremer SPD-Bürgermeister Böhrnsen sagt den Atomkonzernen "Gute Nacht" und der Cuxhavener CDU-Oberbürgermeister Arno Stabbert befürchtet "Schaden für die Stadt". Was ein CDU-Bürgermeister in Cuxhaven kann müsste auch ein Ole von Beust schaffen können. Bremen kann es also, Cuxhaven kann es - nur Hamburg will nicht. Denn obwohl jetzt alles auf Hamburg als einzigen Atomumschlagplatz im Norden hinaus zulaufen scheint, wollen weder der Bürgermeister noch die GAL geführte Umweltbehörde aktiv werden", kritisiert Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.

Christian Maaß wollte sich schon in der Sitzung des Umweltausschusses am 10 September nicht der Bremer Auffassung zu den Atomtransporten anschließen. Zu den anstehenden MOX-Transporten aus Sellafield sagte Maaß damals, dass man "nichts ausschließen könne". Über Hamburg finden bereits MOX-Transporte statt - zuletzt im April 2009 aus Belgien ins AKW Brokdorf wie die zweite Große Anfrage der LINKEN zum Thema Atom-Transporte ergab (Drs. 19/3835).

Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn kritisiert die Untätigkeit des Senats scharf:

"DIE LINKE fordert deshalb den Senat auf dem Beispiel von Bremen und Cuxhaven zu folgen und die Atomtransporte über den Hamburger Hafen und durch das Stadtgebiet per LKW so schnell wie möglich zu stoppen. Es ist wie immer alles eine Frage des politischen Willens. Der Senat muss jetzt klipp und klar sagen: Wir wollen Euren Atomschrott nicht", schließt Heyenn.

Linksfraktionen in Bremen, Niedersachen und Hamburg stellten bereits Große Anfragen zu den Atomtransporten durch Ihre Städte und erhöhten damit den Druck auf die Atomkonzerne wie E.ON, Vattenfall usw. und die entsprechenden Landesregierungen.