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25. März 2009 Bürgerschaftsfraktion

Anhörung: HSH Nordbank bleibt Fass ohne Boden - weitere Kosten absehbar

Auf der gestrigen Expertenanhörung im Haushaltsauschuss haben die eingeladenen Experten übereinstimmend eine Fortführung der HSH Nordbank empfohlen, aber auch zum Ausdruck gebracht, dass die vorgesehene Kapitalaufstockung - 3 Milliarden zusätzliches Kapital und 10 Milliarden Garantie - die chronische Unterkapitalisierung nicht beheben kann. Die vorgesehenen Milliarden werden helfen "eine Weile über die Runden zu kommen", beschrieb der Schweizer Experte Thomas Rufer die Zukunftsaussichten.

Dr. Joachim Bischoff, Finanz- und Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu:

"Der von der Regierungskoalition in Hamburg unterstützte Kapitaleinschuss von 3 Milliarden Euro gleicht lediglich den Verlust aus. Die Experten haben meine Einschätzung bestätigt, dass die Bank höchstens Zeit gewinnt, aber nicht aus der Tendenz zu roten Zahlen herauskommt. Wer dem Sanierungskonzept zustimmt, sollte offen sagen, dass weitere Kapitaleinschüsse kommen werden. Die HSH bleibt auch mit diesem Sanierungskonzept ein Fass ohne Boden, das Hamburg noch Milliarden kosten kann.

Von dem Unterausschuss über Vermögen am 31.3. - einen Tag vor der entscheidenden Bürgerschaftssitzung - auf dem der Jahresabschluss der HSH Nordbank erläutern wird erwarte ich keine Überraschungen. Seit längerem steht fest, dass die Bank einen Verlust von 3,4 Milliarden Euro für das Geschäftsjahr ausweisen wird.

Die Bank kann alleine durch die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg nicht saniert werden. Bundesbankpräsident Weber deutet an, dass in wenigen Tagen eine Art 'Bad Bank' für toxische Wertpapiere für alle Finanzinstitute bis Ende März eingerichtet werden könnte. Auch der Sonderfonds SOFFin ist mit seinem Latein bei der Sanierung der Banken am Ende. Auch wenn die Situation in Deutschland nicht so dramatisch ist wie in den USA, Großbritannien oder Lettland und Ungarn - wir brauchen ein gesamtstaatliches, umfassendes Sanierungskonzept.

Unter dem Druck der Krise fordert jetzt selbst der Mainstream der Finanzwelt Reformen. Alles wird davon abhängen, wessen Interessen die Reformen bestimmen. Wenn Banker nach Staatsinterventionen rufen, meinen sie die Sozialisierung der Verluste, während die Gewinne in privaten Händen bleiben sollen.

Wir müssen den Versuch beenden, vor allem dem Steuerzahler die Lasten für die zusammengebrochene Finanzmisswirtschaft aufzubürden. Anleger, Banker und Finanzinvestoren müssen selbst Verluste ihrer Geschäftspolitik übernehmen."