Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
10. Juli 2008 Bürgerschaftsfraktion

Anhebung der Löhne und Sozialleistungen statt Diätenerhöhungen

Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung hat sich die Fraktion DIE LINKE bei der Abstimmung über den Antrag der CDU, SPD und GAL zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes der Stimme enthalten.

DIE LINKE befürwortet sowohl die Erhöhung der Mitarbeitergehälter und der Büropauschalen, da diese eine bessere Entlohnung der Mitarbeiter und Arbeit der Abgeordneten ermöglichen. DIE LINKE lehnt jedoch die Anhebung der Abgeordnetendiäten um 3% ab.

Dora Heyenn erklärte für die Fraktion DIE LINKE vor der Abstimmung: "Solange die Reallohnentwicklung negativ ist und die Transferleistungen nicht den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst werden, können wir einer Diätenerhöhung nicht zustimmen."

Eine Aufschürung des Pakets, mit der Möglichkeit die drei Punkte einzeln zur Abstimmung zu stellen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.