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27. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

Anfrage der LINKEN deckt auf: Schulklassen oft größer als erlaubt

Dieter Schütz / pixelio.de

Zu Beginn des Schuljahres am 9. August 2011 verkündete Schulsenator Rabe die freudige Botschaft, wonach es in Hamburg kleine Klassen gäbe. Das ließ Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion und selbst aktive Lehrerin, aufhorchen. Erlebte sie doch in der Schulwirklichkeit etwas ganz Anderes. Sie stellte daher eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat. Diese war zunächst immer wieder mit irgendwelchen Ausflüchten nicht beantwortet worden. Erst ist im fünften Anlauf ist es jetzt gelungen, den Senat und Schulsenator Rabe zu einer verwertbaren Antwort zu bringen.

Im Folgenden sollen die wichtigsten Ergebnisse für die Stadtteilschulen und Gymnasien dargestellt werden (übersichtliche Balkendiagramme finden Sie in der angehängten pdf-Datei). Dabei sind insbesondere die im Schulgesetz festgelegten Klassenobergrenzen zu berücksichtigen. Diese wurden in den Verhandlungen mit dem schwarz-grünen Senat über das neue Schulgesetz vom Februar 2010 von den damaligen Oppositionsparteien in der Bürgerschaft (DIE LINKE und SPD) durchgesetzt.

Zu den Klassenobergrenzen für die Stadtteilschulen heißt es im § 87 des Schulgesetzes: „An Stadtteilschulen soll in den Jahrgangsstufen 5 und 6 keine Klasse größer sein als 23 Schülerinnen und Schüler, in den übrigen Jahrgangsstufen soll keine Klasse größer sein als 25 Schülerinnen und Schüler.“

Tatsächlich sind in den Stadtteilschulen in der Klassenstufe 5 in 14 % der Klassen 24 und mehr Schülerinnen und Schüler. Das ist schon schlimm. Noch schlimmer ist es in der Klassenstufe 6. Hier befinden sich in 57 % aller Klassen 24 und mehr Schülerinnen und Schüler. In der Klassenstufe 7 wird in 25 % der Klassen die Grenze von 25 Schülerinnen und Schüler überschritten.

Zu den Klassenobergrenzen in den Gymnasien heißt es in § 87 des Schulgesetzes: „An Gymnasien soll die Klassengröße von 28 Schülerinnen und Schülern nicht überschritten werden.“
Tatsächlich wird diese Klassenobergrenze in der Klassenstufe 5 in 37 % der Klassen, in der Klassenstufe 6 in 18 % der Klassen und in der Klassenstufe 7 in 20 % der Klassen nicht eingehalten.

Im Schulgesetz ist festgelegt, dass in Ausnahmefällen von den Klassenobergrenzen abgewichen werden darf. Es heißt dort: „Aus Gründen besonderer räumlicher Gegebenheiten oder besonderer pädagogischer Aufgaben kann die Klassengröße im Einzelfall unterschritten, aus Gründen der regionalen Versorgung aller Schülerinnen und Schüler im Einzelfall überschritten werden.“

Von Einzelfällen kann man sprechen, wenn in ein paar Prozent der Klassen die Klassenobergrenzen verletzt werden. Davon kann hier aber nicht die Rede sein. Wenn - wie in der Klassenstufe 6 der Stadtteilschulen - über die Hälfte (57 %) der Klassen größer sind als erlaubt, dann kann man unmöglich von Einzelfällen sprechen. Es handelt sich eindeutig um Gesetzesverstöße und um Rechtsbruch.

Schulsenator Rabe selbst hat wiederholt versichert, dass es einen Rechtsanspruch auf die im Schulgesetz festgelegten Klassengrößen gibt. So hat er am 02.05.2010 erklärt: „Die Klassenobergrenze wurde im Schulgesetz so verankert, dass ein Rechtsanspruch auf ihre Einhaltung besteht." Damals war Schulsenator Rabe noch Oppositionspolitiker. Nun sieht es so aus, als ob er davon am liebsten nicht mehr wissen will.

DIE LINKE fordert die Eltern auf, gegen die großen Klassen zu protestieren. Notfalls sollte auch der Klageweg beschritten werden. Die Linksfraktion hatte Ende August den SPD-Senat gefragt: „Wie können die Eltern die Einhaltung des § 87 des Schulgesetzes einfordern?“ Darauf hat der SPD-Senat geantwortet: „Zur Klärung eines Streits zwischen Eltern und der zuständigen Behörde, ob aus Gründen der regionalen Versorgung aller Schülerinnen und Schüler im Einzelfall  die in § 87 Absatz 1 Sätze 1 bis 3 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) genannten Klassenfrequenzen überschritten werden durften, ist den betroffenen Eltern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.“

Die Linksfraktion wird jetzt in einer weiteren Schriftlichen Kleinen Anfrage nachfragen, ob es für Eltern Prozesskostenbeihilfe gibt und ob auch Eltern- und SchülerInnenvertretungen klagen können.