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16. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse: Bürgermeister Scholz macht leere Versprechungen

Beim Antrittsbesuch des Bundespräsidenten in Hamburg legte Olaf Scholz die Prinzipien und Ziele des SPD-Senats ausführlich dar. Unter anderem betone er noch einmal, wie sie ihm die Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse am Herzen liegen. Leider steht das im krassen Gegensatz zu dem, was der SPD-Senat tut.

So wurde von der Vorgabe, die die letzte Bürgerschaft für Lehrer und Lehrerinnen mit Examen aus Drittländern, beschlossen hat, nichts umgesetzt. Mit 32 Lehrkräften, die in Hamburg muttersprachlichen Unterricht erteilen, aber auch für Vertretungs-, Sport-, Werkunterricht und andere Fächer eingesetzt werden, sollten in einem Gespräch ausgelotet werden, wie ihre Arbeit besser gewürdigt werden könnte.

Für Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, die immer wieder im Schulausschuss die Anerkennung von Examina für Absolventen aus Drittländern einforderte, ist das Ergebnis unter Senator Rabe ein glatter Skandal: "Die Schulbehörde gibt auf Nachfrage nicht einmal an, mit wie vielen Lehrkräften sie überhaupt ein Gespräch geführt hat. Plötzlich werden Argumente gegen eine Anerkennung von Abschlüssen ins Feld geführt, die von Anfang an bekannt waren. Auch führt der Senat an, dass 15 der 32 Lehrkräfte in ihrem Heimatland ein Lehramtsstudium mit einem Unterrichtsfach oder eine Lehrerausbildung ohne ein studiertes Fach abgeschlossen haben und dadurch die Voraussetzungen für eine Höhergruppierung nicht vorlägen, dann bedeutet das schlicht die Nicht-Anerkennung von ausländischen Abschlüssen.

Nicht eine einzige Lehrkraft hat eine Anerkennung ihrer akademischen Berufsausbildung erhalten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Bürgermeister Olaf Scholz auch in diesem Bereich Versprechungen macht, die nicht gehalten werden. Das ist alles nur nicht gutes Regieren. DIE LINKE fordert eine sofortige Umsetzung der Bürgerschaftsbeschlüsse für die Lehrkräfte mit Lehrbefähigung aus Drittstaaten."