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2. Juni 2009 Bürgerschaftsfraktion

Anbindung HafenCity: Fortsetzung der falschen Prioritätensetzung in der Stadtentwicklungspolitik

Dr. Joachim Bischoff, Fachsprecher für Stadtentwicklungspolitik, kritisiert den heute vorgestellten Senatsbeschluss zur "ansprechenden Verbindung von der U-Bahn Station Baumwall bis zum Platz der Elbphilharmonie scharf:

"Wieder wird viel Geld für ein Vorzeigeprojekt ausgegeben. Der Senat zeigt erneut, dass dabei weder die Bedürfnisse der Bevölkerung, noch die zugespitzte finanziellen Lage der Stadt aufgrund von Steuermindereinnahmen bei der Stadtentwicklung eine Rolle spielen."

Die rund 15 Millionen Euro aus öffentlichen Steuergeldern, die für 430 Meter "ansprechenden" Fußweg vom Baumwall zum desaströsen Leuchtturmprojekt des Senats aufgewendet werden sollen, stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Bevölkerung. Sind es doch vor allem Besucher und Touristen die damit beglückt werden sollen.

"Wieder einmal setzt der schwarz-grüne Senat seine Prioritäten zugunsten von Prestigeprojekten. Die Hoffnung der Bürger, dass eine grüne Stadtentwicklungssenatorin Bevölkerungs- und Klimafreundlichere politische Aspekte durchsetzt, wird vollständig enttäuscht. So bildet Hamburg noch immer ein Schlusslicht im Städtevergleich hinsichtlich des Radwegeausbaus und der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr."

Für den Barrierefreien Ausbau von Schnellbahnhöfen stellt der Senat in diesem Jahr gerade mal 1,5 Mio. Euro zur Verfügung. Waren es Unter der SPD Regierung noch 5 Mio. so zeigt dieser Abbau von Mitteln eine gefährliche Vernachlässigung des Senates von sozialen Themen in der Stadtentwicklung. Auch warten viele Umlandsregionen noch immer auf eine zuverlässige Anbindung an das HVV-Netz um nicht per PKW pendeln zu müssen.


"Wir halten das eindeutig für eine vollkommen falsche Prioritätensetzung in der Hamburger Stadtentwicklungspolitik", erklärt Joachim Bischoff abschließend.