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26. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Amtsgeheimnis-Mentalität endgültig beerdigen – Linksfraktion unterstützt Initiative für Transparenzgesetz

MdHB Christiane Schneider

In der Aktuellen Stunde begrüßte die Sprecherin für Grundrechte und Demokratie der Linksfraktion Christiane Schneider die von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club angestoßene Initiative für ein Transparenzgesetz, das dem Öffentlichkeitsprinzip zur Geltung verhelfen soll:

„Trotz aller Fortschritte, die das Informationsfreiheitsgesetz gebracht hat, stehen zwischen den Informationssuchenden und den Informationen immer noch schwer zu überwindende Barrieren. Hauptgrund ist, dass es zwar ein Hol-Recht gibt, das heißt die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, Informationen abzufragen. Aber Senat und Verwaltung stehen eben nicht von vornherein in der Bringschuld.“

Allzu häufig brauchen Bürgerinnen und Bürger viel Stehvermögen, um Widerstände zu überwinden, und müssen auch eine finanzielle Risikobereitschaft mitbringen, um Informationen zu erhalten.

„Das gilt gerade für Informationen, die Licht in dunkle Vorgänge bringen sollen, also für unbequeme Informationen. Hier schöpft so manches Amt alle Möglichkeiten aus, diese Informationen zu verweigern. Das Informationsfreiheitsgesetz hat die Mentalität des Amtsgeheimnisses, die sich in deutschen Amtsstuben über ein Jahrtausend lang herausgebildet hat, nicht vollständig gebrochen. Es ist jedoch an der Zeit, diese vordemokratische Mentalität endgültig zu beerdigen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt deshalb die Initiative für ein Transparenzgesetz“, schließt Schneider.