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20. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Am Beispiel „Rettet Elisa“: Mietwohnungsneubau muss vor allem bezahlbare Wohnungen schaffen!

Wohnen in Hamburg

Zum Skandal um Abriss und Neubau von Genossenschaftswohnungen in den Schuhmacher Bauten im Stadtteil Hamm –bekannt unter dem Titel „Rettet Elisa“ erklärt Dr. Joachim Bischoff, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: 

„Erneut wird deutlich, dass der Bau von neuen Mietwohnungen eben nicht der Universalschlüssel zur Lösung der massiven Probleme auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist. Abriss und Neubau ist für die bisherigen MieterInnen mit massiven Preissteigerungen und einer enormen existentiellen Unsicherheit verknüpft. Die Mietervereine mahnen seit Jahren an, dass eine hochbrisante Problemwelle auf die Stadt zurollt, denn die überwiegend kostengünstigen kleinen Wohnungen sind zumeist Produkte der Nachkriegszeit und in ihrer Bausubstanz abgängig. In Hamm bezahlen die MieterInnen jetzt  für ihre Wohnungen 4.30 € Netto Kaltmiete. Nach der Sanierung –faktisch Neubau - müssen die Mietparteien mit 11.50 € Netto Kaltmiete rechnen. Diese Miete ist für den Großteil der Betroffenen nicht tragbar.“

Rund 30 Genossenschaften stellen 130.000 Wohnungen in der Stadt und sind eine unverzichtbare Ressource was bezahlbaren Wohnraum angeht. Auf den Webseiten des Zusammenschlusses der Wohnungsbaugenossenschaften ist zu lesen: „Die Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften nehmen ihren ökonomischen und ökologischen Verantwortungsauftrag sehr ernst“.

In einer  Pressemeldung vom 30.03.2011 wird bekanntgegeben, dass für 147 Millionen Euro neue Wohnungen entstehen sollen. 242 Millionen sollen zudem in die aufwändige Modernisierung und Instandhaltung fließen. Hamburgweit werden so im laufenden Jahr 16.000 Haushalte „von der Erneuerung profitieren“.

Die Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau unterstreicht dies mit dem Kommentar:„Die Wohnungsbaugenossenschaften leisten einen sehr wichtigen Beitrag, wenn es um die Steigerung der Attraktivität in den einzelnen Stadtteilen geht.“

„Vor dem aktuellen Fall in Hamm klingt dies nicht überzeugend. Mietwohnungsneubau muss vor allem bezahlbare Wohnungen schaffen und dies gilt insbesondere in all jenen Fällen, wo bestehende preiswerte Wohnungen wegfallen. Gerade von den Genossenschaften ist hier eine Vorbildfunktion zu erwarten. Es ist keine Lösung, wenn der Wohnungsneubau selbst als Verdrängung angelegt ist. Anstatt das wirklich zusätzliche Wohnungen entstehen, werden es durch Abriss und Neubau von Großflächigeren Wohnungen weniger und teurere- und für die bisherigen MieterInnen meist unbezahlbare Wohnungen. Abriss darf nur noch unter der Prämisse stattfinden, dass die Mieter vertraglich abgesichert im Rahmen ihrer bisherigen Mietzahlungen und Quadratmeterzahlen wieder einziehen können. Dies muss ganz offensichtlich behördlich überwacht werden, denn zu stark wirkt der Sog der Preisspirale im innerstädtischen Raum,“ kritisiert Dr. Joachim Bischoff.