Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
8. Dezember 2008 Bürgerschaftsfraktion

Am 10. Dezember 2008: 60 Jahre Deklaration der Menschenrechte: Wie ernst nimmt der Senat diese Verpflichtung?

Am 10. Dezember 2008: 60 Jahre Deklaration der Menschenrechte: Wie ernst nimmt der Senat diese Verpflichtung?

Anlässlich des 60. Jahrestages der Deklaration der Menschenrechte erklärt Kersten Artus, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

Frauen sind denselben Menschenrechtsverletzungen wie Männer ausgesetzt. Sie werden aufgrund ihrer Religion, ethischen Zugehörigkeit, ihrem Status als Flüchtling, Illegalisierte oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. Aber sie unterliegen darüber hinaus frauenspezifischen Menschenrechtsverletzungen, wie sexueller Folter, Zwangsprostitution, kriegsstrategischen Massenvergewaltigungen etc.

Menschrechte sind zum Beispiel das Recht auf Freiheit vor Furcht und Not sowie Gleichberechtigung. Der Hamburger Senat gibt aber den Projekten und Initiativen, die sich mit den Folgen der Benachteiligung und Unterdrückung - Misshandlungen, psychische Erkrankungen, Isolation, Armut, Erwerbslosigkeit - befassen, zu wenig Geld für Ausstattung und Personal.

Ob FLAKS, Frauenhäuser, Kemenate, Intervention und andere - es reicht kaum für das Nötigste. Im neuen Haushalt sind dafür keine zusätzlichen Gelder dafür vorgesehen. Das wäre aber erforderlich, damit Tausende Frauen in Hamburg ihre Menschenrechte erhalten. Trotz Gewaltschutzgesetz sind die Frauenhäuser voll. Auch heute noch werden verletzte Ehrgefühle oder Eifersucht von Männern und die kulturelle Unterschiedlichkeit zur Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen genutzt und Morden an Frauen lediglich als Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Frauen haben knapp ein Viertel weniger Einkommen und sind überproportional im Niedriglohnsektor beschäftigt. Verwirklichung der Menschenrechte heißt dem gezielt entgegen zu wirken. Hier könnte der Senat mit einer Initiative für den gesetzlichen Mindestlohn ein Zeichen setzen - was er aber nicht tut.

In viel stärkerem Maße muss auch bei den Haushaltsberatungen diesen Umständen Rechung getragen werden, damit die Menschenrechte wirklich universell und unteilbar werden - auch in Hamburg.