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19. November 2008 Fraktion Altona

Altonaer Linksfraktion fordert ein wirkliches Sozialticket!

„Die vom schwarz-grünen Senat zum 1.1.2009 geplante Sozialkarte für den öffentlichen Nahverkehr  ist völlig unzureichend und muss zügig im Interesse der Betroffenen geändert werden.“, fordert der LINKEN - Bezirksabgeordnete Strasser.

Nach den Plänen des schwarz-grünen Senats, sollen Berechtigte mit Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz lediglich einen Rabatt von monatlich 18,00 EUR pro Zeitkarte erhalten. „Dies reicht nicht aus, um den 30.000 Menschen, die allein in Altona von sozialen Transferleistungen leben müssen, ausreichende Mobilität zu ermöglichen.“, meint Strasser.

Das Konzept des schwarz-grünen Senats führt lediglich dazu, dass Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen ab dem 1.1.2009 für eine CC – Karte (Großbereich/4 Zonen) monatlich ohne Abonnement 30,00 EUR statt 48,00 EUR ausgeben müssen. Für eine normale Monatskarte (Großbereich/4 Zonen) beträgt der Preis dann 70,00 EUR statt 88,00 EUR. Den Leistungsberechtigten für ALG II, Sozialgeld und Grundsicherung stehen aber unter Abteilung  „Verkehr“ für den Erwerb von ÖPNV-Fahrkarten rund 15,00 EUR monatlich zur Verfügung. Der von schwarz-grün geplante Rabatt reicht nicht aus.

Die Altonaer Linksfraktion beantragt daher für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung Altona am 27.11.2008, die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, die von der GAL – Senatorin Haiduk geleitet wird, aufzufordern ab dem 1.1.2009 ein Sozialticket einzuführen, das diesen Namen wirklich verdient:

Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen wegen Alter beziehungsweise dauerhafter Erwerbsminderung, Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen zu einem Preis von monatlich 15,00 EUR den Großraum oder vier Zonen des HVV nutzen können.