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23. April 2009 Fraktion Altona

Altonaer Bezirksversammlung tagt zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg unter „Polizeischutz“

Bezirksversammlungsvorsitzender Grutzeck (CDU) veranlasst grundlos skandalöses Polizeiaufgebot in und vor dem Sitzungsaal +++  Große Koalition von CDU GAL SPD FDP verhindert einstimmig den Abzug der Polizeikräfte - gegen die Stimmen der LINKEN und die kritische Öffentlichkeit+++ Die 5-köpfige Fraktion der LINKEN verlässt daraufhin unter Protest den Saal

Die heutige Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Altona war wegen der Vorbereitung für die Europawahl ausnahmsweise in die Aula der Luise-Schröder-Schule in Altona-Altstadt ausgelagert. Die zahlreich erschienene Öffentlichkeit (sichtbar vor allem die BI „Erhalt einer Bücherhalle in Iserbrook“ und BewohnerInnen des Schanzenviertels) gaben keinerlei Anlass, auf ein Bedrohungsszenario zu schließen. Dennoch wurde auch nach dem Auszug der LINKEN und dem Großteil der Öffentlichkeit die Polizei vorerst nicht abgezogen.

Wir sehen dadurch das Recht auf die uneingeschränkte Öffentlichkeit der Bezirksversammlung massiv bedroht.

Dem vorausgegangen war die Übertragung des Hausrechts durch die Hamburger Behörde für Schule und Berufsbildung vom Schulleiter auf den Vorsitzenden der Bezirksversammlung Altona. Im Übrigen wurden die Fraktionen über den Polizeieinsatz erst unmittelbar vor der Sitzung informiert.

Hintergrund sind die Vorgänge um den gescheiterten „Runden Tisch“ zum Schanzenfest. Dort gab es unserer Beobachtung nach keine ernstzunehmende Bedrohung der anwesenden Bezirkspolitiker. Genau so wenig wie bei der am vergangenen Dienstag störungsfrei und ohne Polizei durchgeführten Sitzung vom Regionalausschuss I (Altona-Altstadt, Altona-Nord, Sternschanze) und dem Altonaer Kulturausschuss, die ebenfalls unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit stattfand.

„Wir wollen ein Schanzenviertelfest, das sich weiterhin gegen die Umstrukturierung wendet und sich der Kommerzialisierung verweigert!“ (CENTRO SOCIALE)
„Wir nehmen an dieser Alibiveranstaltung weder teil, noch sprechen wir dieser die Legitimität zu, das Schanzenfest als Verhandlungsmasse zu betrachten!“ (Flugblatt von Anwohnerinnen und Anwohnern)

Dass es den vier anderen in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien nicht wirklich um die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planungen geht, wurde unter anderem deutlich in der einstimmigen Ablehnung des Antrages unserer Fraktion auf Erlass einer sozialen Erhaltenssatzung für das Schanzenviertel.

Polizei bei Bezirksversammlungen soll die Öffentlichkeit einschüchtern und ist deshalb mit unserem Demokratieverständnis unvereinbar!

DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona: Anita Friedetzky, Eckhard Fey, Robert Jarowoy, Michael Sauer, Karsten Strasser