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17. Juli 2013 Bürgerschaftsfraktion

Altona: „Racial Profiling“ stigmatisiert Jugendliche

http://buendnis-gegen-das-schweigen.de

Nach den Auseinandersetzungen von Ende letzter Woche lassen jetzt Berichte von AnwohnerInnen aus Altona-Altstadt das Ausmaß verdachtsunabhängiger Kontrollen von Jugendlichen des Viertels erahnen, die aufgrund ihrer äußeren Merkmale von der Polizei als Migranten angesehen wurden. „Solche verdachtsunabhängigen, nicht auf persönlichem Verhalten, sondern auf Aussehen, ethnischer Zugehörigkeit oder nationaler Herkunft basierende Kontrollen sind als ,Racial Profiling‘ bekannt“, erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie sind stigmatisierend, sie grenzen aus und vor allem schlagen sie Wunden. Ohne diese Vorgeschichte lässt sich die Eskalation in der Holstenstraße nicht verstehen.“

Schneider unterstützt Vorschläge zu Gesprächen zwischen Polizei und Jugendlichen auf Augenhöhe, in denen die Auseinandersetzungen aufgearbeitet werden und in denen sich die Polizei auch der Kritik der Jugendlichen stellen muss. „Dabei sind die Äußerungen der beiden Polizeigewerkschaften allerdings ziemlich kontraproduktiv“, kritisiert sie. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte in ihrer Pressemitteilung vom 12. Juli Jugendliche „an den Rand der Gesellschaft“ gestellt, das Ende einer „Dialogbereitschaft“ erklärt und „klare Kante“ sowie „Null-Toleranz“ und „gesellschaftliche Ächtung“ verlangt. Die Gewerkschaft der Polizei verschickte eine Pressemitteilung, in der sie das Verhalten der Jugendlichen mit Migrationshintergrund als „Alarmsignal für eine ,verfehlte Integrationspolitik‘“ bezeichnete. „Bisher ist kein einziger Tatvorwurf aufgeklärt und persönlich zugeordnet“, erinnert Schneider. „Beide Polizeigewerkschaften betreiben die Stigmatisierung von jugendlichen Migranten. Ich erwarte, dass sich die Polizeiführung zu diesen diskriminierenden Pressemitteilungen erklärt, um solchen Stimmungslagen in der Polizei entgegenzuwirken.“

Am Montag erst hatte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie über den gesellschaftlichen Zusammenhalt im internationalen Vergleich vorgestellt, in der der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren abnehmende „Akzeptanz der Vielfalt“ ausgestellt wird – „Deutschland fehlt die Toleranz“, titelte die SZ. „Gerade staatliche Institutionen müssen fehlender Toleranz den Kampf ansagen und dürfen nicht mit diskriminierendem Beispiel vorangehen“, so Christiane Schneider. „DIE LINKE wird deshalb im Innenausschuss beantragen, das Thema ,Racial Profiling‘ in einer öffentlichen Anhörung zu behandeln. So sollen die davon Betroffenen die Gelegenheit haben, die Politik damit zu konfrontieren, welche Folgen ständige verdachtsunabhängige Kontrollen auf junge Menschen und ganze Stadtviertel haben.“