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29. Januar 2014 Bürgerschaftsfraktion

Altersentschädigung für Abgeordnete zukünftig erst später

Die Bürgerschaftsfraktionen haben sich auf Initiative der FDP-Fraktion einvernehmlich darauf verständigt, den Bezug der Altersentschädigung für Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft anderen Alterssicherungssystemen anzupassen und das so genannte Renteneintrittsalter für Abgeordnete entsprechend der Regeln für Hamburger Beamte schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Der interfraktionelle Antrag wurde heute eingereicht und soll zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 12. Februar beschlossen werden. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg besteht Einigkeit darüber, dass angesichts der demografischen Entwicklung und der allgemeinen Veränderung der Alterssicherungssysteme, insbesondere in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Lebensarbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst, auch die Abgeordneten der Bürgerschaft ihren Beitrag leisten müssen.

Allerdings haben im Gegensatz zu anderen Landesparlamenten sowieso nur die Abgeordneten einen Anspruch auf Altersentschädigung, die im Gegenzug auf einen Teil ihrer monatlichen Diäten verzichtet haben. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes wird der Beginn der Altersentschädigung der schrittweise ansteigenden Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg angepasst und entspricht somit auch der Anhebung des Renteneintrittsalters für Senatorinnen und Senatoren, die im letzten Jahr vorgenommen wurde. Wie beim Senatsgesetz auch gilt die Regelung aus Gründen des Vertrauensschutzes erst für die in der 21. Wahlperiode erstmals gewählten Abgeordneten.

Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Wir lehnen die Rente mit 67 grundsätzlich ab. Da die Große Koalition sie nicht rückgängig machen will, werden auch in Hamburg alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter darunter leiden. Für Abgeordnete darf es da keinen Promi-Bonus geben.“

Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das Renteneintrittsalter für die Abgeordneten der Bürgerschaft an die gesellschaftlichen Entwicklungen anzugleichen, ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Dass wir dazu einen fraktionsübergreifenden Konsens hinbekommen haben, ist ein gutes Zeichen in die Stadt. Auch die Politik hält Maß.“

André Trepoll, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der Veränderungen sowohl in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch in der Beamtenversorgung ist die Anpassung auch ein Gebot der Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit. Ich freue mich, dass ein Grundkonsens für maßvolle Korrekturen besteht.“

Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass Abgeordnete mit ihrer Arbeit für unser Gemeinwesen Ansprüche auf eine Versorgung im Alter erwerben, ist angemessen. Nicht angemessen wäre es, wenn sie beim Eintrittsalter besser gestellt würden als die Masse der Werktätigen. Es ist gut, dass wir darüber fraktionsübergreifend Einigkeit erzielt haben.“

Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion: „Dieser überfällige Schritt weist in die richtige Richtung: Abgeordnete sollten nicht besser gestellt sein, als weite Teile der Bevölkerung. Allerdings sollten Hamburger SPD und CDU diesen Beschluss ihren Berliner Parteifreunden zum Lesen geben: In Zeiten knapper Kassen brauchen wir keine Frühverrentung auf Kosten künftiger Generationen.“