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7. Juli 2008 Bürgerschaftsfraktion

Alternativen zum kommerziellen Konzept gefordert: Hamburg.de muss für alle kostenlos, barrierefrei und verständlich sein

Am 1. August geht der neue Auftritt von hamburg.de online, heute wurde er bereits der Presse vorgestellt. Die Stadt ist nur mit 20 Prozent beteiligt. 51 Prozent hält die Axel Springer AG, 29 Prozent teilen sich Banken: die HSH Nordbank, die Haspa, die Sparkasse Harburg-Buxtehude. Die Mehrheitsverhältnisse und auch die Senatsvertreter sprechen eine eindeutige Sprache: Es geht um schwarze Zahlen. Das heißt: Dieses Public Private Partnership (Öffentlich-Private Partnerschaft) muss sich lohnen.

Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kersten Artus erklärt: "Es ist und bleibt ein politischer Skandal, dass der Senat Hamburgs offiziellen Internetauftritt teilweise an private Investoren verkauft hat. Die Folgen: Schon das bisherige Portal schockte die Augen durch Werbebanner, 'Pop-ups', etc. Nun soll es künftig noch mehr ,interaktive Elemente' und ,multimediale Inhalte' geben. Und: Hamburg.de bleibt weiterhin als Emailadresse kostenpflichtig, obwohl DIE LINKE seit langem kostenlose Adressen fordert. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Stadt, es ist 'unhanseatisch' und ein Verfall der politischen Kultur."

Hamburg.de grenzt durch die Art der Aufmachung Menschen aus: Bürger/-innen, die keine oder keine schnelle Verbindung zum Internet haben, werden von wichtigen Informationen abgeschnitten. Die öffentliche Meinungsbildung ist aber ein Grundpfeiler der Demokratie. Städtische Informationsangebote müssen so neutral, leicht zugänglich und kostenfrei wie möglich sein.

Es gibt nur ein alternatives Konzept gegen die weitere Informationsselektion und die Kommerzialisierung des Internets:

  • Kostengünstiges Internet für alle, aber kostenlos für ALG II-Empfänger/-innen
  • kostenlose Emailadresse bei hamburg.de
  • Barrierefreiheit und "leichte Sprache"
  • Der Senat muss die Anteile von Springer zurückkaufen, um wieder die Mehrheiten zu haben.