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29. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

Alternativen zum Hamburger Haushalt in Zeiten der Krise

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz stellten die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Alternativen zur Sparpolitik des Senats vor. Sie kritisierten die Rotstiftpolitik des Senats im Betriebshaushalt scharf, weil sie den konjunkturellen Erholungsprozess gefährdet und zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit führt.

Einsparpotentiale bestehen nach Auffassung der Linksfraktion hingegen im Investitionshaushalt bei teuren und ökonomisch fragwürdigen Leuchtturmprojekten. Zudem führe kein Weg daran vorbei die Einnahmenseite des Haushalts zu betrachten. Allein die Einführung der Vermögenssteuer würde Hamburg Mehreinnahmen von rund 2 Mrd. Euro einbringen.

"Der CDU-GAL-Senat ist eine Schönwetterregierung. Wenn es stürmisch wird taucht der Senat ab und drückt sich vor der Verantwortung. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren wie es weitergehen soll, sie werden schließlich die Folgen zu tragen haben", kritisierte Heyenn die Informationspolitik des Senats.

"Man kann sich aus einer Krise nicht raussparen, sondern nur raus wachsen", sagte Dr. Bischoff. "Es müssen Investitionen getätigt werden, die einen Beitrag zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der regionalen Ökonomie leisten, statt das Geld ungeprüft für teure und wirkungslose Leuchtturmprojekten zu verschwenden."

Bischoff unterstrich, dass die Fraktion wiederholt darauf hingewiesen habe, dass eine Reihe von Investitionsausgaben unter dem Blickwinkel konjunktureller Impulse höchst zweifelhaft sind und zudem häufig die Gefahr beinhalten, in späteren Haushaltsperioden hohe Belastungen für den Betriebshaushalt nach sich zu ziehen. Durch den Stopp bzw. die Realisierung von Alternativen etlicher "Leuchtturmprojekte" ließen sich einige hundert Mio. Euro an Investitionsausgaben bzw. künftige jährliche Aufwendungen für die Betriebskosten einsparen. Beispiele seien u.a. der Schiffsanleger und Fußweg zur Elbphilharmonie (12,2 Mio. Euro), der Neubau der HCU in der Hafencity): 66 Mio. Euro und die Doppelrennbahn in Horn (33 Mio. Euro).