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29. März 2012 Bürgerschaftsfraktion

Alternative zum Maklergeschäft: LINKE beantragt Kommunale Wohnungsagentur

Auf der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 29. März wird ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Schaffung einer Kommunalen Wohnungsvermittlung debattiert. Mit einer solchen städtischen Agentur soll die Vermittlung von Wohnraum effektiver und vor allem günstiger gestaltet werden. Dies würde vor allem Haushalte mit geringem Einkommen entlasten, die oftmals die Maklercourtage von bis zu zwei Monatsmieten nicht zahlen können.

In ihrem Antrag fordert DIE LINKE eine Einrichtung analog der "Kommunalen Wohnungsvermittlungsstelle" in Duisburg. Dort werden nicht nur öffentlich geförderte, sondern auch frei finanzierte Alt- und Neubau-Wohnungen vermittelt. Für die Inanspruchnahme dieser Stelle wird eine einmalige Gebühr von 26 Euro erhoben, erwerbstätige Personen mit einem Wohnberechtigungsschein zahlen 16 Euro, Erwerbslose, Auszubildende, SchülerInnen und StudentInnen 11 Euro. Wer Grundsicherung, Jugendhilfe oder Hartz IV bezieht, ist von der Gebühr freigestellt.

Dazu erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Mit einer Kommunalen Wohnungsagentur würde Hamburg einen wichtigen Schritt unternehmen, die Wohnungsvermittlung sozialer zu gestalten. Damit könnten vor allem diejenigen Haushalte entlastet werden, die über ein geringes Einkommen verfügen und nicht in der Lage sind, neben den teuren Mieten auch noch eine Maklergebühr zu entrichten."

Dies hätte auch den positiven Effekt - gerade in Zeiten des Mietenwahnsinns und der - laut neuesten Zahlen des Statistikamtes - rund 45.000 leer stehenden Wohnungen, die Vermittlung von Wohnraum verlässlicher und transparenter und zu machen.

"Mit einer kommunalen Wohnungsagentur könnten lange Schlangen von MieterInnen bei Wohnungsbesichtigungen, Quasi-Versteigerungen von Wohnungen und andere unangenehme bis unzumutbare Erscheinungen des Wohnungsmarktes und Maklergebarens vermieden werden. Die Linksfraktion knüpft mit ihrer Initiative nicht nur an die positiven Erfahrungen wie z.B. in Duisburg an. Sie macht sich auch einen Gedanken des ehemaligen hannoverschen Stadtrats Alfred Thies und anderer SozialdemokratInnen zu eigen, die schon Anfang der siebziger Jahre eine kommunale Wohnungsvermittlung als ,echte Alternative' zum Maklergeschäft bezeichnet hatten", schließt Sudmann.