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20. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Alte Rindermarkthalle St. Pauli: Bürgerbeteiligung geht anders!

VertreterInnen von SPD, GAL und CDU im Bezirk Hamburg-Mitte versuchen den Eindruck zu erwecken, dass sie an einer offenen Planung und Bürgerbeteiligung hinsichtlich des Geländes der Alten Rindermarkthalle in St. Pauli interessiert wären. Der Protest von weit mehr als 200 St. PaulianerInnen auf der "öffentlichen Auftaktveranstaltung" des Bezirks am 13. April wird nun als Beleg dafür genommen, dass mit "Chaoten" nicht zu diskutieren sei. SPD, GAL und CDU wollen das weitere Verfahren jetzt hinter verschlossenen Türen betreiben: Man müsse sich zukünftig "ordentlich anmelden" und den Personalausweis vorlegen (Michael Osterburg, GAL).

Mangelnde Offenheit und Transparenz begleiten das Projekt schon seit längerem. In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff (Drs. 19/5872, 16.4.2010) wird fast durchgängig der gegenteilige Eindruck erweckt. Doch dies entspricht nicht den Tatsachen.

Ein erster Hinweis auf das Vorhaben erfolgte in den Sanierungsbeiräten Wohlwillstraße und Karolinenviertel im März/April 2009. Weitergehende Informationen sind jedoch - trotz wiederholten Nachfragen - über viele Monate nicht geflossen. In einer Ergänzung zum Protokoll des Sanierungsbeirats Karoviertel vom 28.1.2010 heißt es: "Nach Aussagen des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung soll ein kooperatives Gutachterverfahren durchgeführt werden. Genauere Informationen zur inhaltlichen Ausrichtung des Verfahrens sind nicht bekannt." Ingolf Goritz (GAL) verwies in dieser Sitzung auf die "St. Pauli Music Hall GmbH", die "nach seinen Erfahrungen sehr aufgeschlossen gegenüber Fragen ist". Bezirksamtsleiter Markus Schreiber hatte aber auf der Veran-staltung am 13. April beschworen, dass es bei dem Projekt keine Vorplanungen oder Vorabsprachen gäbe. Das monatelange mauern nervte den Sanierungsbeirat Karoviertel und führte am 16.2.2010 zu dem Beschluss, endlich "über den Planungs- und Entwicklungsprozess auf der Fläche des Real-Markt-Geländes permanent informiert (zu) werden".

Auch die in der Senatsantwort (Frage 10) aufgestellte Behauptung, die Bezirksfraktion Mitte der LINKEN habe "2008 erklärt, dass sie grundsätzlich auf eine Besetzung der Preisrichterposten verzichtet", ist falsch. Tatsache ist, dass SPD und GAL unter Zustimmung der CDU die Zahl der PreisrichterInnen aus den Bezirksparteien auf drei beschränkt haben, um die LINKEN Schmuddelkinder auszuschließen.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu:

"Die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig und ausreichend informieren und schon gar nicht beteiligen. DIE LINKE von der Jury ausschließen - so stellen sich die Bezirksparteien SPD, GAL und CDU ein offenes Verfahren und eine gelungene Bürgerbeteiligung vor. Wer eigene Gedanken äußern und Alternativen entwickeln könnte, stört und soll ausgeschlossen werden."

Die bereits mehr oder weniger fertigen Pläne für das betreffende Gelände und der schon seit Monaten feststeht Betreiber für die St. Pauli Music Hall, konterkarieren jede Form von Bürgerbeteiligung. Von offener Planung also nicht die Rede sein. Dass daraus Wut und Empörung resultieren kann, liegt auf der Hand.

"Was die etablierten Parteien des Bezirks Mitte wirklich ärgert, ist nicht so sehr die Sprengung einer Veranstaltung, sondern vielmehr der Umstand, dass ihre Vorhaben und Leuchtturmprojekte, von den Tanzenden Türmen in St. Pauli bis zur Kombipferdebahn in Horn, zunehmend in die Kritik geraten und nicht mehr einfach so durch gewunken werden können. Protest und Widerstand gegen die Music-Hall-Pläne sind daher meines Erachtens gerechtfertigt", so Bischoff abschließend.