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26. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Albtraum Elbphilharmonie

Der politische Druck in der Hamburger Öffentlichkeit und Bürgerschaft, das Organisations- und Finanzchaos um die Elbphilharmonie endlich zu beenden, hat ein Ergebnis gebracht. Die Senatorin von Welck verkündet eine Einigung mit allen Vertragsparteien und fordert von der Bürgerschaft die Zustimmung zu einem hohen Preis.

Der kulturpolitische Sprecher der LINKEN Norbert Hackbusch moniert, "dass dieser Preis in der Tat für Hamburgs Kulturhaushalt eine kaum tragbare Belastung darstellt. Die BürgerInnen müssen für das Symbol der 'wachsenden Stadt' mitten in einer schweren Wirtschaftskrise einen unakzeptablen Beitrag übernehmen."

"Und das ist noch nicht mal zwangsläufig das Ende gewesen. Weil die Vertragsstrafen nicht erhöht wurden, gibt es noch immer keine Sicherheit. Das ist alles unterirdisch. Vorher wurden Planungschaos und Kostenexplosion lapidar damit gerechtfertigt, dass die Elbphilharmonie kein Reihenhaus sei. Das Projektmanagement reicht aber nicht mal für eine Gartenlaube", so Hackbusch weiter.

Zu Beginn hieß es: die Stadt solle lediglich das Grundstück zur Verfügung stellen. Dann wurden 50 Mio. Euro für ein Kulturzentrum vom Senat als öffentlicher Beitrag verkündet, später fielen angeblich 77 Millionen Euro für die Stadt an. Plötzlich waren es 114,3 Mio. von den geplanten Gesamtkosten von 241 Mio. Jetzt kommen weitere Millionen hinzu. Die ganze Geschichte vom vermeintlichen Festpreis ist eine politische Bankrotterklärung der Senatsbehörden.

"Die Fans des neuen Musikzentrums wollten mit der neuen Elbphilharmonie ein Wahrzeichen schaffen. Eines der zehn besten Konzerthäuser der Welt sollte das neue Hamburg symbolisieren. Herausgekommen ist ein Albtraum", ergänzt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Dr. Joachim Bischoff. "Die Kosten für den Bau explodieren und an vielen Stellen in der Stadt wird das notwendige Geld zur Bekämpfung der sozialen Spaltung verweigert", so Bischoff weiter.

Dr. Joachim Bischoff unterstreicht, "dass diese Kostensteigerung nicht in die aktuelle politische Landschaft passt." Die reinen Baukosten für die Hamburger Elbphilharmonie steigen um 137 Millionen Euro auf nun insgesamt 378 Millionen Euro. Dazu kommen weiterer Baunebenkosten und der übliche Aufschlag für die Umsatzsteuer. Allein der öffentliche Anteil an diesem Leuchtturm klettert von 114 Millionen Euro auf über 300 Millionen. Was das neue Hamburger Wahrzeichen insgesamt kostet, ist nicht bekannt, weil die Privatinvestoren keine Darstellung ihres Anteils vorgelegt haben.

Weitere Kritikpunkte der Linken:

  • Die bauliche Fertigstellung ist jetzt bis Ende November 2011 vertraglich vorgesehen. Immerhin beantragt der Senat weitere 20 Millionen Euro als Planungsreserve für weitere Kostensteigerungen.
  • Mag sein, dass die Hansestadt die größtmögliche Kosten- und Terminsicherheit hat, aber eine belastbare Kostenrechnung für den Alltagsbetrieb dieses Konzerthauses liegt nicht vor. Auch hier werden erhebliche Zuschüsse eingestellt werden müssen.
  • Schließlich geht es um eine Gesamtkonzeption für die Musikstadt Hamburg: denn die Stadt verfügt mit der Laeiszhalle über eine weitere Spielstätte, um die uns viele Städte beneiden, die nicht im Schatten stehen sollte.